Brandenburger Landtag lehnt Kürzungen für Bauern ab

28.01.2026 12:02

Die Europäische Kommission will die Fördermittel für Bauern begrenzen

- das könnte vor allem auch größere Betriebe in Ostdeutschland
treffen. Der Brandenburger Landtag positioniert sich dazu.

Potsdam (dpa/bb) - Der Brandenburger Landtag stellt sich hinter die
Bauern und wendet sich gegen geplante Kürzungen der EU-Agrarfinanzen.
Das Parlament appellierte an die Landesregierung, die geplante
Begrenzung und Verringerung von Mitteln für größere Betriebe in der
Agrarpolitik abzulehnen. SPD und CDU, die nach dem Bruch der
SPD/BSW-Koalition über ein Bündnis beraten, legten dazu einen Antrag
vor. Damit stellt sich der Landtag hinter eine Erklärung der
ostdeutschen Landwirtschaftsminister.

«Brandenburg profitiert von der EU - umgekehrt ist das genauso und
das soll in Zukunft auch so bleiben», sagte der SPD-Agrarpolitiker
Johannes Funke in einer Aktuellen Stunde zur Landwirtschaft nach dem
Ende der Agrarmesse Grüne Woche. Der CDU-Abgeordnete Gordon Hoffmann
sagte, nötig seien Planbarkeit und Wertschätzung für die Betriebe
statt Kürzungen.

Brüssel plant Kürzungen für Agrarbetriebe

Die Europäische Kommission will Bauern in der EU im Haushalt für die
Jahre 2028 bis 2034 nur etwa 300 Milliarden Euro zusichern. Das wäre
mehr als ein Fünftel weniger als in der laufenden siebenjährigen
Budgetperiode. Mitgliedstaaten sollen den jährlichen Betrag der
flächenbezogenen Gelder ab einer bestimmten Grenze kürzen. Alle
ostdeutschen Länder wären von den derzeitigen Plänen nach
Einschätzung des Brandenburger Agrarministeriums negativ betroffen.
Dort gibt es historisch gewachsen größere Betriebe.

Landwirtschaftsministerin Hanka Mittelstädt (SPD) sagte zu, sich für
die Brandenburger Bauern einzusetzen. «Selbstverständlich werden wir
zur GAP (Gemeinsamen Agrarpolitik) 2028 weiterhin dafür kämpfen, dass
unsere Betriebe in Brandenburg hier keine Benachteiligung haben.» Sie
hatte sich gemeinsam mit ihren Kolleginnen und Kollegen aus
Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen dagegen
gewendet.

Die AfD-Fraktion und Teile der BSW-Fraktion stimmten dagegen und
legten eigene Forderungen vor, die keine Mehrheit fanden. Der
AfD-Abgeordnete Lars Hünich hielt eine größere Stärkung der
regionalen Wirtschaft für nötig. Der BSW-Abgeordnete Gunnar Niemann
verlangte von der EU «Traktoren statt Panzer», also mehr Geld für die

Landwirtschaft statt für Rüstung.