Aktivisten fordern EU-Terrorlistung der iranischen Revolutionsgarden

28.01.2026 13:54

Nach der gewaltsamen Niederschlagung der Massenproteste im Iran
fordern Aktivisten die EU auf, die Revolutionsgarden als
Terrororganisation einzustufen. Sie untermauern dies mit neuen
Opferzahlen.

Teheran/Berlin (dpa) - Iranische Menschenrechtsaktivisten drängen die
EU, die iranischen Revolutionsgarden (IRGC) als Terrororganisation
einzustufen. Die in Norwegen ansässige Organisation Iran Human Rights
wirft der iranischen Führung auf X vor, bei der Niederschlagung von
Protesten «Massenmorde an Demonstranten» sowie Verbrechen gegen die
Menschlichkeit begangen zu haben. Die Revolutionsgarden seien die
treibende Kraft hinter diesen systematischen und weit verbreiteten
Morden an Zivilisten gewesen. 

Die Aktivisten äußerten sich vor einem Treffen der EU-Außenminister
am Donnerstag in Brüssel. Zuvor hatte auch das Europäische Parlament
eine Terrorlistung der Garden gefordert. In der EU gibt es dafür
bislang keinen Konsens. Die Bundesregierung sprach sich dafür aus,
doch mehrere Mitgliedstaaten äußerten Bedenken. Die Entscheidung muss
einstimmig getroffen werden. 

Eine Listung als Terrororganisation hätte vor allem symbolischen
Charakter. Die Revolutionsgarden unterliegen bereits Sanktionen,
unter anderem um die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen zu
verhindern. Vermögenswerte in der EU müssen eingefroren werden,
wirtschaftliche Ressourcen dürfen nicht bereitgestellt werden.

Bei der gewaltsamen Niederschlagung der Massenproteste wurden nach
Angaben des in den USA ansässigen Menschenrechtswerkes HRANA
mindestens 6.221 Menschen getötet, unter ihnen 5.858 Demonstrierende.
Zusätzlich prüft HRANA 17.091 weitere Fälle. Außerdem sollen 11.017

Menschen schwer verletzt worden sein. Die Zahl der Festnahmen
beziffern die Aktivisten auf 42.324. Diese Angaben lassen sich
derzeit nicht unabhängig überprüfen. Wegen einer Sperrung des
Internets am 8. Januar dauert eine Prüfung aller Todesfälle laut
Aktivisten längere Zeit.