CSU-Vize Weber will ab 2029 europäischen Präsidenten

28.01.2026 16:03

Ein europäischer Präsident statt Doppelspitze? Manfred Weber wirbt
für ein neues Gesicht der EU. Ein anderer Vorschlag geht noch weiter.

Brüssel (dpa) - Der EVP-Vorsitzende und CSU-Vize Manfred Weber
plädiert für ein Verschmelzen der beiden Top-Posten in der EU, um den
Staatenverbund in der Außenpolitik schlagkräftiger zu machen. Aus
seiner Sicht sollte man nach der nächsten Europawahl im Jahr 2029 das
Amt der Kommissionspräsidentin zusammenführen mit dem
Ratspräsidenten, sagte der Vorsitzende der stärksten europäischen
Parteienfamilie EVP in einem Interview des «Spiegel». Als einen Grund
nannte er, dass die EU in den jüngsten außenpolitischen Krisen um die
Ukraine und Grönland keine tonangebende Rolle spielte.

Auf die Frage, ob er mit der Performance von Kommissionspräsidentin
Ursula von der Leyen und Ratspräsident António Costa auf dem
internationalen Parkett unzufrieden sei, antwortete Weber: «Ich
schätze beide, genauso wie übrigens Parlamentspräsidentin Roberta
Metsola. Das ist ein gutes Dreigestirn. Aber noch besser wäre ein
starkes europäisches Gesicht, ein europäischer Präsident. Das wäre

eine mächtige Funktion.»

Nur noch ein EU-Vertreter bei Gipfeltreffen?

Derzeit ist es so, dass die EU bei internationalen Gipfeltreffen von
dem Duo aus Ratspräsident und Kommissionspräsidentin vertreten wird
und dass für Ansprechpartner manchmal nicht ganz klar ist, in welcher
Angelegenheit sie sich an wen der beiden wenden müssen. In der EU
selbst ist von der Leyen als EU-Kommissionspräsidentin vor allem für
die Vorlage von neuen Gesetzvorschlägen und die Kontrolle der
Einhaltung der europäischen Verträge zuständig. Costa führt hingege
n
vor allem den Vorsitz bei EU-Gipfeltreffen und bereitet diese vor.

«Prinzip der Einstimmigkeit bremst uns aus»

Zudem sprach sich Weber dafür aus, auch neue Wege für eine stärkere
Zusammenarbeit in außenpolitischen Fragen zu gehen. «Wir sind durch
die europäischen Verträge an das Prinzip der Einstimmigkeit in der
Außenpolitik gebunden. Das bremst uns aus», sagte er.

Konkret schlug er vor, einen «Souveränitätsvertrag» zu schließen,
um
willigen Staaten eine stärkere Zusammenarbeit in der Außen- und
Sicherheitspolitik zu ermöglichen. «In dieser Gruppe würde dann das
Prinzip der Einstimmigkeit nicht gelten. Und sollte es zum Frieden in
der Ukraine kommen, sollten wir gemeinsame europäische
Friedenstruppen stationieren, als Keimzelle für eine europäische
Armee», sagte er.