EU-Ausschuss fordert Immunitätsaufhebung von AfD-Politiker

28.01.2026 16:45

Zwei Mal verlor Petr Bystron bereits seine Immunität als
Europaabgeordneter. Nun soll das Europäische Parlament über einen
weiteren Fall entscheiden.

Brüssel (dpa) - Der Rechtsausschuss des Europaparlaments hat für eine
erneute Aufhebung der Immunität des AfD-Abgeordneten Petr Bystron
gestimmt. Eine große Mehrheit der Abgeordneten im Ausschuss sprach
sich dafür aus, wie der Deutschen Presse-Agentur aus
Parlamentskreisen in Brüssel bestätigt wurde. 

Hintergrund sind laut der Generalstaatsanwaltschaft München
Vorermittlungen wegen Betrugs. Bystron könnte in seiner Zeit als
Bundestagsabgeordneter eine private Reinigungskraft über die
Mitarbeiterpauschale des Bundestags abgerechnet haben, so ein
Sprecher. 

Zu den konkreten Vorwürfen wollte sich Bystron zunächst nicht äußer
n.
Die Staatsanwaltschaft blamiere sich gerade im großen Stil, hieß es
von seiner Seite.

Abstimmung im Plenum steht aus

Damit die Immunität des Abgeordneten tatsächlich aufgehoben wird und
er strafrechtlich verfolgt werden kann, muss auch im Plenum des
Parlaments eine Mehrheit zustimmen. Das Votum soll voraussichtlich
bei der Plenarsitzung im Februar in Straßburg stattfinden. 

Bystrons Immunität im EU-Parlament war schon zwei Mal wegen anderer
Verfahren aufgehoben worden, auch der Bundestag hatte zuvor
Ermittlungen gestattet. In einem Fall verurteilte ihn das Amtsgericht
München wegen der Verbreitung einer Fotomontage in sozialen Medien zu
einer Geldstrafe. Bystron hatte angekündigt, dagegen Rechtsmittel
einzulegen. 

Im anderen Fall steht der Verdacht auf Geldwäsche und Bestechlichkeit
im Raum. Der Politiker soll von dem prorussischen Portal «Voice of
Europe» Geld erhalten haben, um im Bundestag im Gegenzug im Sinne
Russlands zu agieren. Bystron selbst hat die Vorwürfe gegen ihn stets
zurückgewiesen und das Verfahren als politisch motiviert bezeichnet.
Die Ermittlungen dazu laufen.