Außenminister wollen neue Iran-Sanktionen beschließen

28.01.2026 22:18

Zehntausende Festnahmen und Tausende Tote: Die jüngsten Ereignisse im
Iran haben in der EU für Entsetzen gesorgt. Jetzt wird reagiert -
aber nicht so weitreichend, wie manche sich es wünschen.

Brüssel (dpa) - Die Außenminister der EU-Staaten wollen an diesem
Donnerstag bei einem Treffen in Brüssel (10.30 Uhr) neue
Iran-Sanktionen beschließen. Mit den Strafmaßnahmen gegen Personen
und Organisationen soll auf die brutale Niederschlagung von Protesten
und die fortgesetzte Unterstützung des Irans für den russischen
Angriffskrieg gegen die Ukraine reagiert werden. Insgesamt sollen
etwa 30 Akteure betroffen sein.

Als möglich gilt zudem, dass eine politische Grundsatzeinigung auf
die Einstufung der iranischen Revolutionsgarden als
Terrororganisation erzielt werden kann. Frankreich teilte am
Mittwochabend nach langer Blockade mit, den von Deutschland und
vielen anderen EU-Staaten geforderten Schritt nun auch unterstützen
zu wollen.

Die Einstufung der Revolutionsgarden als Terrororganisation gilt als
ein bedeutendes Symbol, auch wenn sie wegen bereits bestehender
Sanktionen voraussichtlich kaum praktische Bedeutung hätte. Den
Revolutionsgarden wird eine Schlüsselrolle bei der Niederschlagung
von Protesten vorgeworfen, weil sie als Elitestreitkräfte auch für
die Verhinderung von Putschversuchen zuständig sind.

Weiterhin soll bei dem Außenministertreffen unter anderem über die
jüngsten Entwicklungen in der Grönland-Krise und die weitere
Unterstützung der Ukraine im Abwehrkampf gegen Russland gesprochen
werden. Aus Berlin wird Außenminister Johann Wadephul zu dem
EU-Treffen erwartet. Der CDU-Politiker zählt zu den Befürwortern
deutlich schärferer Maßnahmen gegen die Führung in Teheran.