Merz: Keine Chance für schnellen EU-Beitritt der Ukraine

28.01.2026 20:32

Das neue Jahr ist noch keinen Monat alt, da tagt auch schon wieder
der Koalitionsausschuss von Union und SPD. Immer im Hinterkopf dabei:
Der Krieg in der Ukraine und die Wege zum Frieden.

Berlin (dpa) - Kanzler Friedrich Merz sieht weiterhin keine Chance
für einen schnellen Beitritt der Ukraine zur Europäischen Union. «Ein

Beitritt zum 1. Januar 2027 ist ausgeschlossen. Es geht nicht», sagte
der CDU-Chef nach Beratungen der Spitzen von SPD und Union im
Kanzleramt in Berlin. Jedes Land, dass zur EU gehören wolle, müsse
zunächst die sogenannten Kopenhagener Kriterien erfüllen, dieser
Prozess dauere in der Regel einige Jahre. 

Merz betonte aber, dass es wichtig sei, dass die Ukraine eine
Perspektive habe, die den Weg zum Beitritt ebne. Dies sei aber ein
längerfristiger Prozess. «Wir können auf dem Weg dorthin die Ukraine

langsam heranführen an die Europäische Union. Das ist immer möglich,

aber ein so schneller Beitritt geht einfach nicht.»

Merz: Derzeit haben Friedensverhandlungen absolute Priorität 

Mit Blick auf die Verhandlungen um ein Ende des Krieges mit Russland
gebe es aber ohnehin derzeit andere Prioritäten, sagte Merz. «Wir
sind mit der amerikanischen und der ukrainischen Delegation im
engsten Kontakt. Wir haben auch die Papiere gemeinsam geschrieben und
es ist gut, dass vor allen Dingen jetzt direkte Gespräche zwischen
der Ukraine und der russischen Seite geführt werden. Wir begleiten
diese Gespräche mit großer Unterstützung und der großen Hoffnung,
dass es möglichst bald dann auch zu einem Abschluss kommt.»
Deutschland sei dabei kein Vermittler, sondern sehe sich an der Seite
der Ukraine bei ihrem Bemühen, diesen Krieg zu beenden.

Klingbeil lobt Merz, sieht aber keinen Ansatz für Gespräche mit Putin

Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) lobte ausdrücklich den Einsatz von
Merz bei den Verhandlungen: «Und wir müssen es ja mal klar benennen,
Europa war zwischendurch draußen bei den Verhandlungen, und das ist
auch durch den Bundeskanzler gelungen, dass es eine enge Bindung,
sowohl der Ukraine mit den Europäern, aber dann auch der Amerikaner
mit den Europäern gegeben hat.» Es sei sehr wichtig, dass Deutschland
der Ukraine auch in diesem Prozess den Rücken gestärkt habe. 

Direkte Verhandlungen zwischen Deutschland, Europa und Russland - wie
etwa aus der SPD gefordert - hält Klingbeil aber derzeit nicht für
angemessen: «Ob und wann der Zeitpunkt kommt, wo europäische Staats-
und Regierungschefs mit (dem russischen Präsidenten Wladimir) Putin
wieder direkt reden, das wird man dann zu entscheiden haben. Aber
gerade sehe ich den Zeitpunkt nicht.»