Paris ebnet Weg für EU-Terror-Listung von Revolutionsgarden

28.01.2026 20:38

Deutschland und viele andere EU-Staaten werben für eine
Terror-Listung der iranischen Revolutionsgarden. Vor einem wichtigen
EU-Treffen gibt nun ein prominenter Akteur seinen Widerstand auf.

Brüssel (dpa) - Frankreich hat kurz vor einem EU-Außenministertreffen
seinen Widerstand gegen die Einstufung der iranischen
Revolutionsgarden als Terrororganisation aufgegeben. Damit könnte
nach Angaben von Diplomaten an diesem Donnerstag in Brüssel eine
politische Grundsatzeinigung auf den von Deutschland und zahlreichen
anderen Staaten geforderten Schritt erzielt werden.

Die Einstufung der Revolutionsgarden als Terrororganisation gilt als
ein bedeutendes Symbol, auch wenn sie wegen bereits bestehender
Sanktionen voraussichtlich kaum praktische Bedeutung hätte. Den
Revolutionsgarden wird eine Schlüsselrolle bei der brutalen
Niederschlagung von Protesten vorgeworfen, weil sie als
Elitestreitkräfte auch für die Verhinderung von Putschversuchen
zuständig sind.

Barrot wirft Irans Führung «unerträgliche Unterdrückung» vor 

Der französische Außenminister Jean-Noël Barrot teilte am Abend mit,

Frankreich werde die Aufnahme der Revolutionsgarden auf die
europäische Liste der terroristischen Organisationen unterstützen.
Als Grund nannte er «die unerträgliche Unterdrückung des friedlichen

Aufstands des iranischen Volkes», die nicht unbeantwortet bleiben
dürfe. «Sein unglaublicher Mut angesichts der Gewalt, die blind über

es hereingebrochen ist, darf nicht vergeblich bleiben», schrieb er
auf der Plattform X.

Er verwies zudem auf den bereits vorbereiteten EU-Beschluss für neue
Iran-Sanktionen. Mit den Strafmaßnahmen gegen Personen und
Organisationen soll auf die brutale Niederschlagung von Protesten und
die fortgesetzte Unterstützung des Irans für den russischen
Angriffskrieg gegen die Ukraine reagiert werden. Insgesamt sollen
etwa 30 Akteure betroffen sein.

Eine mögliche Einstufung der iranischen Revolutionsgarden als
Terrororganisation wird seit Jahren in der EU diskutiert, bislang
konnte allerdings der dafür erforderliche Konsens nicht hergestellt
werden können. Frankreich begründete seine Ablehnung in der
Vergangenheit unter anderem damit, dass die Revolutionsgarden schon
heute mit EU-Sanktionen belegt sind. Befürchtet wurden unter andere
auch negative Folgen für EU-Bürger.

Französische Staatsbürger sitzen im Iran fest 

Frankreichs bisherige Zurückhaltung war auch im Zusammenhang mit zwei
noch in Teheran festsitzenden Franzosen gesehen worden. Das
Lehrerpaar Cécile Kohler und Jacques Paris war 2022 im Iran
festgenommen und im Oktober wegen Spionage zu 17 und 20 Jahren Haft
verurteilt worden. Die beiden kamen inzwischen zwar aus der Haft
frei, warten in der französischen Botschaft in Teheran aber auf das
grüne Licht zur Ausreise. Diese soll möglicherweise im Rahmen eines
Gefangenenaustausches mit einer in Paris wegen Terrorverherrlichung
vor Gericht stehenden Iranerin geschehen.

Vor Frankreich hatten in den vergangenen Tagen bereits die ebenfalls
lange skeptischen Länder Italien und Spanien ihre Zustimmung zur
Listung der Revolutionsgarden signalisiert. Deswegen gibt es nun die
Hoffnung, dass an diesem Donnerstag bei dem Außenministertreffen eine
politische Grundsatzeinigung erzielt werden kann. Die formelle
Umsetzung würde dann vermutlich in den kommenden Wochen erfolgen.