EU-Außenminister wollen neue Iran-Sanktionen beschließen

29.01.2026 00:46

Zehntausende Festnahmen und Tausende Tote: Die jüngsten Ereignisse im
Iran haben nicht nur in Europa Entsetzen ausgelöst. Jetzt soll
reagiert werden.

Brüssel (dpa) - Die Außenminister der EU-Staaten wollen an diesem
Donnerstag bei einem Treffen in Brüssel (10.30 Uhr) neue
Iran-Sanktionen beschließen. Mit den Strafmaßnahmen gegen Personen
und Organisationen soll auf die brutale Niederschlagung von Protesten
und die fortgesetzte Unterstützung des Irans für den russischen
Angriffskrieg gegen die Ukraine reagiert werden. Insgesamt sollen
etwa 30 Akteure betroffen sein.

Als möglich gilt zudem, dass eine politische Grundsatzeinigung auf
die Einstufung der iranischen Revolutionsgarden - der
Elitestreitmacht der Islamischen Republik - als Terrororganisation
erzielt werden kann. Frankreich teilte am Mittwochabend nach langer
Blockade mit, den von Deutschland und vielen anderen EU-Staaten
geforderten Schritt nun auch unterstützen zu wollen.

Die Einstufung der Revolutionsgarden als Terrororganisation gilt als
symbolisch bedeutsam, auch wenn sie wegen bereits bestehender
Sanktionen voraussichtlich kaum praktische Folgen hätte. Der
Streitmacht wird eine Schlüsselrolle bei der Niederschlagung von
Protesten vorgeworfen, weil sie auch für die Verhinderung von
Putschversuchen zuständig sind.

Weiterhin soll bei dem Außenministertreffen unter anderem über die
jüngsten Entwicklungen in der Grönland-Krise und die weitere
Unterstützung der Ukraine im Abwehrkampf gegen Russland gesprochen
werden. Aus Berlin wird Außenminister Johann Wadephul zu dem
EU-Treffen erwartet. Der CDU-Politiker zählt zu den Befürwortern
deutlich schärferer Maßnahmen gegen die Führung in Teheran.