Paris ebnet Weg für Terroreinstufung von Irans Elitetruppe
29.01.2026 01:55
Deutschland und viele andere EU-Staaten werben dafür, Irans
Elitestreitmacht als Terrororganisation einzustufen. Vor einem
wichtigen EU-Treffen gibt nun ein prominenter Akteur seinen
Widerstand auf.
Brüssel (dpa) - Frankreich hat kurz vor einem EU-Außenministertreffen
seinen Widerstand gegen die Einstufung der iranischen
Revolutionsgarden als Terrororganisation aufgegeben. Damit könnte
nach Angaben von Diplomaten an diesem Donnerstag in Brüssel eine
politische Grundsatzeinigung auf den von Deutschland und zahlreichen
anderen Staaten geforderten Schritt erzielt werden.
Die Einstufung der iranischen Elitestreitkräfte als
Terrororganisation gilt als symbolisch bedeutsam, auch wenn sie wegen
bereits bestehender Sanktionen voraussichtlich kaum praktische Folgen
hätte. Den Revolutionsgarden wird eine Schlüsselrolle bei der
brutalen Niederschlagung von Protesten vorgeworfen, weil sie auch für
die Verhinderung von Putschversuchen zuständig sind.
EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola schrieb am Mittwochabend in
sozialen Netzwerken, Europa habe die «historische Gelegenheit und
Pflicht», die Garden als Terrororganisation einzustufen. «Die
Millionen von Iranern, die unter Unterdrückung leben, blicken auf uns
- in der Hoffnung auf moralische Klarheit und Führung. Die Tausenden,
die auf den Straßen ermordet wurden, verdienen zumindest einen
Anschein von Gerechtigkeit», fügte sie hinzu.
Barrot wirft Irans Führung «unerträgliche Unterdrückung» vor
Der französische Außenminister Jean-Noël Barrot hatte zuvor
mitgeteilt, Frankreich werde die Aufnahme der Revolutionsgarden auf
die europäische Liste der terroristischen Organisationen
unterstützen. Als Grund nannte er «die unerträgliche Unterdrückung
des friedlichen Aufstands des iranischen Volkes», die nicht
unbeantwortet bleiben dürfe. «Sein unglaublicher Mut angesichts der
Gewalt, die blind über es (das Volk) hereingebrochen ist, darf nicht
vergeblich bleiben», schrieb er auf X.
Barrot verwies zudem auf den bereits vorbereiteten EU-Beschluss für
neue Iran-Sanktionen. Mit den Strafmaßnahmen soll auf die brutale
Niederschlagung von Protesten und die fortgesetzte Unterstützung des
Irans für den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine reagiert
werden. Insgesamt sollen etwa 30 Akteure betroffen sein.
Listung von Revolutionsgarden wird seit Jahren diskutiert
Eine mögliche Einstufung der iranischen Revolutionsgarden als
Terrororganisation wird seit Jahren in der EU diskutiert, bislang
konnte allerdings der dafür erforderliche Konsens nicht hergestellt
werden. Zuletzt blockierte insbesondere Frankreich und begründete
seine Ablehnung unter anderem damit, dass die Revolutionsgarden schon
heute mit EU-Sanktionen belegt sind.
Frankreichs Zurückhaltung wurde aber auch im Zusammenhang mit zwei
noch in Teheran festsitzenden Franzosen gesehen. Das Lehrerpaar
Cécile Kohler und Jacques Paris war 2022 im Iran festgenommen und im
Oktober wegen Spionage zu 17 und 20 Jahren Haft verurteilt worden.
Die beiden kamen inzwischen zwar aus der Haft frei, warten in der
französischen Botschaft in Teheran aber auf grünes Licht zur
Ausreise. Diese soll möglicherweise im Rahmen eines
Gefangenenaustausches mit einer in Paris wegen Terrorverherrlichung
vor Gericht stehenden Iranerin geschehen.
Vor Frankreich hatten in den vergangenen Tagen bereits die ebenfalls
lange skeptischen Länder Italien und Spanien ihre Zustimmung zur
Listung der Revolutionsgarden signalisiert. Deswegen gibt es nun die
Hoffnung, dass an diesem Donnerstag bei dem Außenministertreffen eine
politische Grundsatzeinigung erzielt werden kann. Die formelle
Umsetzung würde dann vermutlich in den kommenden Wochen erfolgen.