Kallas erwartet EU-Entscheidung zu Irans Revolutionsgarden

29.01.2026 08:31

Um sich an der Macht zu halten, hat die iranische Führung zuletzt
erneut Gräueltaten verüben lassen. Die EU-Chefdiplomatin erwartet nun
eine Entscheidung, die lange nicht möglich war.

Brüssel (dpa) - Die von Deutschland und zahlreichen anderen
EU-Staaten geforderte Einstufung der iranischen Revolutionsgarden als
Terrororganisation kann nach Einschätzung der EU-Außenbeauftragten
Kaja Kallas nach einem politischen Kurswechsel Frankreichs umgesetzt
werden. Sie erwarte, dass man sich darauf einige, die iranischen
Revolutionsgarden auf die EU-Terrorliste zu setzen, sagte die frühere
estnische Regierungschefin zum Auftakt eines EU-Außenministertreffens
in Brüssel. Damit würden diese auf eine Stufe mit Organisationen wie
Al-Kaida, Hamas und Islamischer Staat (IS) gestellt.

«Es ist klar, was wir sehen: Die Zahl der Todesopfer bei den
Protesten im Iran und die Mittel, die das Regime eingesetzt hat, sind
wirklich, wirklich gravierend», sagte Kallas. Deshalb sende man die
klare Botschaft: «Wenn ihr Menschen unterdrückt, hat das einen
Preis.»

Diplomatische Kanäle könnten offen bleiben

Mit Blick auf Kritiker der geplanten Maßnahme betonte Kallas, dass es
weiter einen Austausch mit dem iranischen Außenminister geben könne.
Die diplomatischen Kanäle blieben offen, sagte sie.

Die Einstufung der Revolutionsgarden als Terrorgruppe gilt als ein
bedeutendes Symbol, auch wenn sie wegen bereits bestehender
Sanktionen voraussichtlich kaum praktische Bedeutung haben wird.
Letztere verbieten schon seit mehr als zehn Jahren, dass der
Organisation und Mitgliedern Gelder oder wirtschaftliche Ressourcen
zur Verfügung gestellt werden dürfen. Zudem sehen sie vor, dass in
der EU vorhandene Gelder und sonstige Vermögenswerte der
Revolutionsgarden eingefroren werden müssen.

Elitetruppe ist schon heute sanktioniert

Diese Strafmaßnahmen waren vor allem erlassen worden, um den Bau
einer Atombombe durch den Iran zu verhindern. Die Revolutionsgarden
sind die Elitestreitkräfte des Iran und direkt dem obersten Führer
der Islamischen Republik, Ajatollah Ali Chamenei, unterstellt. Bei
der brutalen Niederschlagung von Protesten spielen sie eine
Schlüsselrolle, weil sie auch für die Verhinderung von
Putschversuchen zuständig sind.

Über die Listung der Revolutionsgarden als Terrororganisation wurde
in der EU seit Jahren diskutiert - intensiv unter anderem nach dem
iranischen Großangriff auf Israel im April 2024. Bis heute konnte
allerdings der dafür erforderliche Konsens nicht hergestellt werden.
Zuletzt hatte insbesondere noch Frankreich blockiert und begründete
seine Ablehnung unter anderem damit, dass die Revolutionsgarden schon
mit EU-Sanktionen belegt sind.

Sorge um französische Staatsbürger

Frankreichs Zurückhaltung wurde aber auch im Zusammenhang mit zwei
noch in Teheran festsitzenden Franzosen gesehen. Das Lehrerpaar
Cécile Kohler und Jacques Paris war 2022 im Iran festgenommen und im
Oktober wegen Spionage zu 17 und 20 Jahren Haft verurteilt worden.
Die beiden kamen inzwischen zwar aus der Haft frei, warten in der
französischen Botschaft in Teheran aber auf das grüne Licht zur
Ausreise. Dies soll möglicherweise im Rahmen eines
Gefangenenaustausches mit einer in Paris wegen Terrorverherrlichung
vor Gericht stehenden Iranerin geschehen.

Vor Frankreich hatten in den vergangenen Tagen bereits die ebenfalls
lange skeptischen Länder Italien und Spanien ihre Zustimmung zur
Listung der Revolutionsgarden signalisiert.