EU verhängt neue Iran-Sanktionen Von Ansgar Haase und Hans Dahne, dpa

29.01.2026 11:49

Zehntausende Festnahmen und Tausende Tote: Die jüngsten Ereignisse im
Iran haben in der EU für Entsetzen gesorgt. Jetzt wird reagiert.

Brüssel (dpa) - Die Außenminister der EU-Staaten haben neue
Iran-Sanktionen beschlossen. Mit den Strafmaßnahmen wird auf die
brutale Niederschlagung regierungskritischer Proteste und die
fortgesetzte Unterstützung des Irans für den russischen Angriffskrieg
gegen die Ukraine reagiert. Betroffen sind insgesamt rund 30 Akteure,
wie die Deutsche Presse-Agentur nach der Entscheidung bei einem
EU-Treffen in Brüssel von Beamten erfuhr. Die Namen sollen in Kürze
im EU-Amtsblatt veröffentlicht werden.

Bei den jüngsten schweren Unruhen im Iran wurden nach Schätzungen von
Menschenrechtsorganisationen Tausende Menschen getötet. Mehrere
Außenminister von EU-Staaten sprachen am Donnerstag sogar von
möglicherweise bis zu 30.000 Opfern. Zudem soll es Zehntausende
Festnahmen gegeben haben. Um eine Verbreitung von Informationen über
Demonstrationen und Opfer zu verhindern, hat die iranische Führung
bereits vor mehreren Wochen weitreichende Telefon- und
Internetsperren veranlasst.

Die neuen Iran-Sanktionen werden zur Folge haben, dass von den
betroffenen Akteuren in der EU vorhandene Vermögenswerte eingefroren
werden müssen. Zudem wird es EU-Bürgern sowie Unternehmen untersagt
werden, ihnen Gelder zur Verfügung zu stellen. Gegen die betroffenen
Personen sind zudem EU-Einreiseverbote vorgesehen. Darüber hinaus
soll auch die Liste von Gütern erweitert werden, die nicht mehr aus
der EU in den Iran ausgeführt werden dürfen.

Revolutionsgarden sollen auf Terrorliste kommen

Das neue Sanktionspaket wurde ohne Diskussionen bei einem
Außenministertreffen in Brüssel angenommen. Erwartet wurde nach einem
politischen Kurswechsel Frankreichs, dass im weiteren Verlauf des
Tages auch eine Grundsatzeinigung auf die Einstufung der iranischen
Revolutionsgarden als Terrororganisation verkündet werden kann.

Der deutsche Außenminister Johann Wadephul sagte, die Listung der
Garden sei wegen der Ereignisse im Iran dringend notwendig und nannte
die politische Führung ein «Unrechtsregime». Die Art und Weise, wie
Menschen niedergeknüppelt, gequält, in Gefängnisse geworfen und auch

erschossen oder gehängt worden seien, sei derart dramatisch, dass es
eine klare Reaktion der Europäischen Union als Wertegemeinschaft
geben müsse, so der CDU-Politiker.

Die Außenbeauftragte Kaja Kallas hatte zuvor am Morgen die
Einschätzung geäußert, dass es einen Konsens zur Listung der
Revolutionsgarden gibt und dass diese damit nun auf eine Stufe mit
Organisationen wie Al-Kaida, Hamas und Islamischer Staat (IS)
gestellt werden könnten.

Diplomatische Kanäle sollen offen bleiben

Mit Blick auf Kritiker der geplanten Maßnahme betonte Kallas, dass es
weiter einen Austausch mit dem iranischen Außenminister geben könne.
Die diplomatischen Kanäle blieben offen, sagte sie.

Die Einstufung der Revolutionsgarden als Terrorgruppe gilt als ein
bedeutendes Symbol, auch wenn sie wegen bereits bestehender
Sanktionen voraussichtlich kaum praktische Bedeutung haben wird.
Letztere verbieten schon seit mehr als zehn Jahren, dass der
Organisation und Mitgliedern Gelder oder wirtschaftliche Ressourcen
zur Verfügung gestellt werden dürfen. Zudem sehen sie vor, dass in
der EU vorhandene Gelder und sonstige Vermögenswerte der
Revolutionsgarden eingefroren werden müssen.

Elitetruppe ist schon heute sanktioniert

Diese Strafmaßnahmen waren vor allem erlassen worden, um den Bau
einer Atombombe durch den Iran zu verhindern. Die Revolutionsgarden
sind die Elitestreitkräfte des Iran und direkt dem obersten Führer
der Islamischen Republik, Ajatollah Ali Chamenei, unterstellt. Bei
der brutalen Niederschlagung von Protesten spielen sie eine
Schlüsselrolle, weil sie auch für die Verhinderung von
Putschversuchen zuständig sind.

Über die Listung der Revolutionsgarden als Terrororganisation wurde
in der EU seit Jahren diskutiert - intensiv unter anderem nach dem
iranischen Großangriff auf Israel im April 2024. Bis heute konnte
allerdings der dafür erforderliche Konsens nicht hergestellt werden.
Zuletzt hatte insbesondere noch Frankreich blockiert und begründete
seine Ablehnung unter anderem damit, dass die Revolutionsgarden schon
mit EU-Sanktionen belegt sind.

Sorge um französische Staatsbürger

Frankreichs Zurückhaltung wurde aber auch im Zusammenhang mit zwei
noch in Teheran festsitzenden Franzosen gesehen. Das Lehrerpaar
Cécile Kohler und Jacques Paris war 2022 im Iran festgenommen und im
Oktober wegen Spionage zu 17 und 20 Jahren Haft verurteilt worden.
Die beiden kamen inzwischen zwar aus der Haft frei, warten in der
französischen Botschaft in Teheran aber auf das grüne Licht zur
Ausreise. Dies soll möglicherweise im Rahmen eines
Gefangenenaustausches mit einer in Paris wegen Terrorverherrlichung
vor Gericht stehenden Iranerin geschehen.

Rubio schätzt iranische Führung so schwach ein wie nie zuvor

Während einer Senatsanhörung am Mittwoch (Ortszeit) schätzte
US-Außenminister Marco Rubio ein, dass die iranische Führung so
schwach sei wie nie zuvor. Sie kämpfe mit einem wirtschaftlichen
Kollaps und der Unfähigkeit, die weit verbreiteten Missstände im
Inland zu adressieren. Die Führung könne die wichtigste Beschwerde
der Bevölkerung, den Zusammenbruch der Wirtschaft, nicht lösen. Aus
seiner Sicht werden die Proteste deshalb wieder aufflammen. 

Laut iranischer Führung sind allein die internationalen Sanktionen
schuld an der Wirtschaftskrise. Die Hauptgründe für diese Sanktionen
sind vor allem das Atom- und Raketenprogramm der Islamischen
Republik, schwere Menschenrechtsverletzungen sowie regionale
Destabilisierung und Terrorfinanzierung. Nur ein rigoroser
Politikwechsel, für den es laut Experten zurzeit keine Anzeichen
gibt, würde zu einer Aufhebung von Sanktionen führen. Andere Gründe
für die Wirtschaftskrise wie Korruption, Ineffizienz und
Misswirtschaft blendet die Führung in Teheran aus.