Russische Ukraine-Kämpfer müssen EU-Einreiseverbot fürchten
29.01.2026 12:21
Mehr als eine Million Russen waren nach Schätzungen bereits im
Ukraine-Krieg im Einsatz. Auch in der EU werden sie als Gefahr
gesehen. Nun gibt es deswegen einen neuen Vorstoß.
Brüssel (dpa) - Hunderttausenden russischen Soldaten, die gegen die
Ukraine gekämpft haben, droht ein Einreiseverbot in die EU. Nach
Angaben von Estlands Außenminister Margus Tsahkna liegt ein
entsprechender Vorschlag in Brüssel auf dem Tisch.
Tsahkna sagte bei einem EU-Treffen, es gebe Informationen, dass viele
Soldaten nach einem möglichen Ende des Krieges nach Europa kommen
wollten. Dies werde man den Bürgern nicht erklären können. «Das sin
d
sehr gefährliche Menschen», sagte er.
In einem der Deutschen Presse-Agentur vorliegendem Hintergrund-Papier
zu dem Vorschlag heißt es, seit 2022 hätten schätzungsweise 1,5
Millionen russische Staatsangehörige an Kampfhandlungen teilgenommen
und rund 640.000 seien weiter aktiv im Einsatz. Ihre gemeinsamen
Merkmale seien Kampferfahrung und die Anwendung von Gewalt,
einschließlich der wahrscheinlichen Beteiligung an Kriegsverbrechen
und anderen Gräueltaten gegen die ukrainische Bevölkerung.
Kämpfer gelten als Risikopersonen
«Ihre mögliche Einreise in die EU und ihr Aufenthalt dort bedeuten
nicht nur ein allgemeines Risiko für Gewalttaten, sondern sind auch
ein wichtiger Weg, über den organisierte Kriminalität, extremistische
Gruppen und feindliche staatliche Aktivitäten in ganz Europa Fuß
fassen und sich ausbreiten können», schreiben die Autoren. Ehemalige
Kämpfer ließen sich zudem besonders leicht für russische
Nachrichtendienste rekrutieren.
Zudem wird in dem Papier darauf verwiesen, dass es in Russland
bereits einen Zusammenhang zwischen ehemaligen Kämpfern und
zunehmender Gewalt gebe. Viele Rückkehrer hätten schwere Straftaten
begangen; deren Gesamtzahl habe im ersten Halbjahr 2025 einen
15-Jahres-Höchststand erreicht. Hintergrund sei, dass bis zu 180.000
verurteilte Strafgefangene direkt für spezielle Militäreinheiten
rekrutiert worden seien.
Keine Visa mehr für Kämpfer
Als Konsequenz müssten nun alle EU- und Schengen-Staaten ein
vollständiges Einreiseverbot sowie die Verweigerung von Visa und
Aufenthaltstiteln für alle identifizierten russischen
Staatsangehörigen umsetzen, die am Angriffskrieg gegen die Ukraine
teilgenommen hätten, fordern die Autoren.
Diplomaten wiesen allerdings darauf hin, dass die Umsetzung
möglicherweise nicht ganz einfach sein könnte - unter anderem wegen
unterschiedlicher nationalstaatlicher Regelungen bei der
Visa-Vergabe. Zudem stelle sich auch die Frage, wie ein
Ukraine-Einsatz von russischen Kämpfern nachgewiesen werden könne,
wenn diese falsche Angaben machen.
Estland gibt sich hingegen überzeugt davon, dass es nur den
entsprechenden politischen Willen brauche und verweist dabei auch auf
das eigene Vorgehen. So wurde nach Angaben der Regierung in Tallinn
jüngst bereits mehr als 260 russische Kämpfer auf Grundlage von
Entscheidungen des estnischen Innenministeriums mit einem Visa-Bann
belegt.
