Bundesregierung setzt auf vorläufige Anwendung von Mercosur-Abkommen

29.01.2026 13:50

Europaabgeordnete zweifeln an der Rechtmäßigkeit des
Mercosur-Abkommens und haben eine Überprüfung durch den EuGH
veranlasst. Die Bundesregierung hält weitere Verzögerungen nicht für

hinnehmbar.

Brüssel (dpa) - Das EU-Freihandelsabkommen mit den Mercosur-Staaten
Brasilien, Argentinien, Uruguay und Paraguay wird nach Einschätzung
der Bundesregierung noch vor Abschluss einer Überprüfung durch den
Europäischen Gerichtshof angewandt werden können. «Ich gehe davon
aus, dass es möglich sein wird, Mercosur provisorisch im Laufe des
Jahres in Kraft zu setzen», sagte Außenminister Johann Wadephul bei
einem EU-Treffen in Brüssel. Dies könne zeigen, dass Europa als
Handelspartner verlässlich und attraktiv sei.

Die EU-Kommission hatte zuletzt immer wieder betont, dass eine
endgültige Entscheidung über die vorläufige Anwendung des Abkommens
noch nicht gefallen sei. Mit dem Schritt würden die Brüsseler Behörde

und die Mehrheit der EU-Mitgliedstaaten auf Konfrontationskurs zum
Europäischen Parlament gehen. Dieses hatte zuletzt mit knapper
Mehrheit beschlossen, den EuGH vor der Entscheidung über die
abschließende Ratifizierung untersuchen zu lassen, ob das Abkommen
mit EU-Recht vereinbar ist.

Kritiker wollen Abkommen ausbremsen

Kritiker des Abkommens erhoffen sich von dem Schritt auch, dass
dadurch das Inkrafttreten mindestens bis zur Veröffentlichung des
EuGH-Gutachtens verzögert wird. Nach Rechtsauffassung des Rates der
Mitgliedstaaten kann es allerdings schon vorher vorläufig angewandt
werden, sobald es von mindestens einem Mercosur-Staat ratifiziert
wurde. Dieser Schritt wird noch in der ersten Jahreshälfte erwartet.

Der Mercosur-Deal war am Jahresbeginn in Paraguay nach mehr als 25
Jahren Verhandlungen unterzeichnet worden und soll eine neue
Freihandelszone mit mehr als 700 Millionen Einwohnern schaffen. Durch
den Abbau von Handelsbarrieren und Zöllen soll der Austausch von
Waren und Dienstleistungen angekurbelt werden. 

Besonders große Chancen werden für die Autoindustrie, den
Maschinenbau und die Pharmabranche gesehen. Auf Autoimporte in die
Mercosur-Länder wird beispielsweise derzeit ein Zoll in Höhe von 35
Prozent fällig.

Europäische Landwirte fürchten allerdings die Konkurrenz aus den
Mercosur-Staaten und sprechen von einer Existenzbedrohung für die
europäische Landwirtschaft. In Südamerika können etwa Agrarprodukte
wie Rindfleisch günstiger produziert werden als in Europa. Die
EU-Kommission weist dies entschieden zurück. Um einen ruinösen
Preiswettbewerb zu vermeiden, gibt es weitreichende
Sicherheitsklauseln.