Koalition einigt sich auf Details europäischer Asylpolitik

29.01.2026 15:58

Die Mitgliedstaaten müssen die EU-Asylreform Mitte des Jahres
anwenden. Lange hat die schwarz-rote Koalition um die Umsetzung in
deutsches Recht gerungen. Nun gibt es einen Kompromiss.

Berlin (dpa) - Union und SPD haben sich auf einen Kompromiss zur
Asylpolitik geeinigt. Nach Angaben aus Koalitionskreisen sieht dieser
einerseits mehr Beschränkungen für Schutzsuchende, andererseits aber
auch einen schnelleren Zugang zum Arbeitsmarkt für Asylbewerber vor.
Zuerst hatte der «Spiegel» darüber berichtet.

Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Alexander Throm,
sagte der Deutschen Presse-Agentur: «Im letzten Jahr hätte die Hälfte

der Asylbewerber, die nach Deutschland gekommen sind, nach EU-Recht
in einem anderen Mitgliedstaat bleiben müssen.» Für die Union sei es

daher unverhandelbar, die Weiterreise von Asylbewerbern in Europa zu
stoppen. Um hier voranzukommen, «führen wir jetzt sogenannte
Sekundärmigrationszentren ein, in denen die Betroffenen bis zu ihrer
Rücküberstellung bleiben». Die Sozialleistungen für diese Gruppe
würden gleichzeitig auf ein Minimum reduziert.

«Generell führen wir für alle Asylbewerber jetzt auch die neue
Möglichkeit einer Asylverfahrenshaft ein, etwa wenn die Gefahr
besteht, dass die Personen untertauchen», fügte der CDU-Politiker
hinzu.

Widerstand in der SPD

Weitere Details gaben die Koalitionspartner zunächst nicht bekannt.
Der «Spiegel» schrieb, dass der Kompromiss neben der Einführung der
Zentren auch vorsehe, dass Menschen in Asylverfahren deutlich
schnelleren Zugang zum Arbeitsmarkt bekommen sollen. Demnach sollen
künftig drei statt sechs Monate Wartezeit reichen. Auch die
Gesundheitsversorgung für geflüchtete Kinder solle verbessert werden,
schreibt das Magazin.

Gegen die Umsetzung der EU-Asylreform in deutsches Recht gemäß
Kabinettsbeschluss hatte sich in der SPD in den vergangenen Monaten
Widerstand geregt. So hatte etwa Aziz Bozkurt, Bundesvorsitzender der
Arbeitsgemeinschaft Migration und Vielfalt in der SPD, kritisiert,
dass die von der EU geplante Reform Spielraum bei der Auslegung lasse
und sich die Bundesregierung für eine maximal restriktive Umsetzung
entschieden habe. 

Amnesty International warf der Bundesregierung vor, sie wolle -
obwohl europarechtlich nicht verpflichtend - «zukünftig eine
Inhaftierung von Familien und Kindern ermöglichen».

Reform des Europäischen Asylsystems ab Mitte des Jahres

Die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) war am 14.
Mai 2024 beschlossen worden und wird Mitte des Jahres anwendbar. Die
EU-Mitgliedstaaten müssen entsprechend ihr nationales Recht anpassen.

Danach sollen etwa Verfahren beschleunigt werden, in denen
Schutzsuchende bereits in einem anderen Mitgliedstaat einen
Asylantrag gestellt haben. Auch sollen Überstellungen in den für das
jeweilige Verfahren zuständigen Staat länger möglich sein,
beispielsweise wenn jemand zwischenzeitlich untertaucht. 

Für Menschen aus Herkunftsstaaten, deren Bürger in Europa nur selten
als schutzbedürftig anerkannt werden, soll es Asylverfahren an den
EU-Außengrenzen geben.