EU-Einigung: Irans Revolutionsgarden kommen auf Terrorliste Von Ansgar Haase und Hans Dahne, dpa

29.01.2026 18:38

Um sich an der Macht zu halten, hat die iranische Führung zuletzt
unvorstellbarer Gräueltaten verüben lassen. Die EU trifft nun eine
Entscheidung, die viele Jahre nicht möglich war.

Brüssel (dpa) - Die EU stuft Irans Revolutionsgarden wegen ihres
grausamen Vorgehens gegen regierungskritische Proteste als
Terrororganisation ein. Die Einigung auf den jahrelang kontrovers
diskutierten Schritt erfolgt vor dem Hintergrund der Ereignisse der
vergangenen Wochen, wie EU-Chefdiplomatin Kaja Kallas nach einem
Außenministertreffen in Brüssel erklärte. Bei der gewaltsamen
Unterdrückung von Demonstrationen sollen Tausende, wenn nicht sogar
Zehntausende Menschen getötet worden sein.

Der deutsche Außenminister Johann Wadephul (CDU) sprach von einem
längst überfälligem politischem Signal und bezeichnete die
Revolutionsgarden als «Häscher des iranischen Regimes».

«Sie sind es, die mit unermesslicher Brutalität gegen die eigene
Bevölkerung vorgehen, die ihre eigenen Menschen regelrecht
hingerichtet haben, weil sie es wagten, ihre Stimme auf der Straße zu
erheben», ergänzte er. Zudem verantworteten sie auch die
destabilisierende Rolle, die der Iran in der Region spiele, und
steckten hinter Anschlagsversuchen in Deutschland und in Europa.

Kallas sagte nach dem Außenministertreffen: «Wer mit Terror agiert,
muss als Terrorist behandelt werden.» Die Revolutionsgarden würden
künftig auf einer Stufe mit der Terrormiliz Islamischer Staat (IS)
und Organisationen wie Al-Kaida, Hamas und Hisbollah stehen.

Iran: Konsequenzen werden Europa treffen

Der Iran verurteilte die vereinbarte Einstufung unterdessen als eine
«unverantwortliche und von Groll geprägte Aktion». Der Generalstab
der iranischen Streitkräfte erklärte: «Das zeigt die Tiefe der
Feindseligkeit gegenüber Iran und dessen Streitkräfte.» Die
Konsequenzen dieser Entscheidung würden künftig direkt auch
europäische Politiker treffen. 

Außenminister Abbas Araghtschi warf der EU auf der Plattform X vor,
das Feuer in der Region weiter anzufachen und einen großen
strategischen Fehler zu begehen. Der Kontinent werde zudem mit
Sicherheit massiv von einem umfassenden Krieg in der Region betroffen
sein - einschließlich der Folgewirkungen steigender Energiepreise.

Die Einstufung der Revolutionsgarden als Terrorgruppe gilt als ein
bedeutendes Symbol, auch wenn sie wegen bereits bestehender
Sanktionen voraussichtlich kaum praktische Bedeutung haben wird.
Grund ist, dass die Elitestreitkräfte als tragende Säule der
islamischen Republik gelten und direkt dem obersten Führer Ajatollah
Ali Chamenei unterstellt sind. 

US-Außenminister Marco Rubio sagte in einer Senatsanhörung am
Mittwoch (Ortszeit) die Revolutionsgarden seien nicht Teil des
Staates, sondern «der Staat im Staat», der die zivile Regierung von
Präsident Massud Peseschkian faktisch als Geisel halte.

Bei der brutalen Niederschlagung von Protesten spielen sie eine
Schlüsselrolle, weil sie auch für die Verhinderung von
Putschversuchen zuständig sind.

Minister sprechen von bis zu 30.000 Toten

Nach den jüngsten schweren Unruhen im Iran wurden laut Angaben der in
den USA ansässigen Menschenrechtsorganisation HRANA bis Dienstag
bereits 6.221 Tote sicher bestätigt. Mehrere Außenminister von
EU-Staaten sprachen am Donnerstag sogar von möglicherweise bis zu
30.000 Opfern. Zudem soll es Zehntausende Festnahmen gegeben haben.
Um eine Verbreitung von Informationen über Demonstrationen und Opfer
zu verhindern, hat die iranische Führung bereits vor mehreren Wochen
weitreichende Telefon- und Internetsperren veranlasst.

Sanktionen auch gegen den Innenminister

Der Entscheidung zu den Revolutionsgarden war ein formeller Beschluss
zu Sanktionen gegen 31 andere Akteure aus dem Iran vorausgegangen.
Ihnen wird ebenfalls eine Mitverantwortung für die brutale
Niederschlagung der Proteste sowie die fortgesetzte Unterstützung des
Irans für den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine vorgeworfen.

Zu den Betroffenen zählen Innenminister Eskandar Momeni,
Generalstaatsanwalt Mohammad Movahedi-Azad und der Leiter der Polizei
für öffentliche Sicherheit, Seyed Majid Feiz Jafari.

Über die Listung der Revolutionsgarden als Terrororganisation wurde
in der EU seit Jahren diskutiert - intensiv unter anderem nach dem
iranischen Großangriff auf Israel im April 2024. Bis zu diesem
Donnerstag konnte allerdings der dafür erforderliche Konsens nicht
hergestellt werden. Zuletzt blockierte insbesondere Frankreich und
begründete seine Ablehnung unter anderem damit, dass die
Revolutionsgarden schon heute mit EU-Sanktionen belegt sind.

Letztere verbieten schon seit mehr als zehn Jahren, dass der
Organisation und Mitgliedern Gelder oder wirtschaftliche Ressourcen
zur Verfügung gestellt werden dürfen. Zudem sehen sie vor, dass in
der EU vorhandene Gelder und sonstige Vermögenswerte der
Revolutionsgarden eingefroren werden müssen. Diese Strafmaßnahmen
waren vor allem erlassen worden, um die Verbreitung von
Massenvernichtungswaffen durch den Iran zu verhindern.

Sorge um französische Staatsbürger

Frankreichs Zurückhaltung wurde zudem auch im Zusammenhang mit zwei
noch in Teheran festsitzenden Franzosen gesehen. Das Lehrerpaar
Cécile Kohler und Jacques Paris war 2022 im Iran festgenommen und im
Oktober wegen Spionage zu 17 und 20 Jahren Haft verurteilt worden.
Die beiden kamen inzwischen zwar aus der Haft frei, warten in der
französischen Botschaft in Teheran aber auf das grüne Licht zur
Ausreise. Diese soll möglicherweise im Rahmen eines
Gefangenenaustausches mit einer in Paris wegen Terrorverherrlichung
vor Gericht stehenden Iranerin geschehen.

Wadephul wollte sich am Donnerstag aus Sicherheitsgründen nicht zur
Zahl der Deutschen äußern, die möglicherweise im Iran Ziel von
Vergeltungsmaßnahmen werden könnten. «Selbstverständlich sind wir
ständig in Sorge um alle deutschen Staatsbürgerinnen und
Staatsbürger», sagte er. Zugleich gelte aber, dass die
Bundesregierung und Europa niemals erpressbar sein dürften. 

Düsseldorfer Urteil könnte Grundlage sein

Als Grundlage für die Listung der Revolutionsgarden könnte nach einer
Analyse des juristischen Dienstes des Rates der EU ein Urteil des
Oberlandesgerichts Düsseldorf aus dem Jahr 2023 dienen. In dem
Richterspruch war der Auftrag einer staatlichen iranischen Stelle für
einen versuchten Brandanschlag auf eine Synagoge in Bochum
festgestellt worden. Damals war ein Deutsch-Iraner wegen Verabredens
einer schweren Brandstiftung und versuchter Brandstiftung zu einer
Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und neun Monaten verurteilt
worden (Aktenzeichen III-6 StS 1/23). 

Vor der Analyse des Urteils durch den juristischen Dienst war von
EU-Stellen immer betont worden, eine Terror-Listung der
Elitestreitkräfte sei derzeit rechtlich nicht möglich, weil es dafür

eine nationale Gerichtsentscheidung oder Verbotsverfügung einer
Verwaltungsbehörde brauche. Vorbehalte hatte es damals auch gegeben,
weil befürchtet wurde, dass sich eine solche Entscheidung negativ auf
die Verhandlungen über das iranische Atomprogramm auswirken könnte.

Rubio schätzt iranische Führung so schwach ein wie nie zuvor

Rätselraten herrschte bei dem Außenministertreffen über die Pläne v
on
US-Präsident Donald Trump, der zuletzt auch Militärschläge gegen die

politische Führung des Irans nicht ausgeschlossen hatte. Wadephul
sagte, er hoffe, dass Streitigkeiten um das iranische Raketenprogramm
und eine mögliche nukleare Bewaffnung des Landes diplomatisch gelöst
werden könnten. «Denn niemand braucht einen neuen, weiteren
Konflikt», fügte er hinzu.

US-Außenminister Marco Rubio äußerte sich bei einer Senatsanhörung
in
Washington unterdessen skeptisch, dass die iranische Führung
überhaupt noch handlungsfähig ist. Er beschrieb sie also so schwach
wie nie zuvor und attestierte ihr, nicht mehr in der Lage zu sein,
den Wirtschaftskollaps und die weit verbreiteten Missstände im Land
zu adressieren. Aus seiner Sicht werden die Proteste deshalb wieder
aufflammen. Die iranische Führung argumentiert hingegen, allein die
internationalen Sanktionen seien schuld an der Wirtschaftskrise.