EU-Einigung: Irans Revolutionsgarden kommen auf Terrorliste Von Ansgar Haase und Hans Dahne, dpa

29.01.2026 16:24

Um sich an der Macht zu halten, hat die iranische Führung zuletzt
unvorstellbarer Gräueltaten verüben lassen. Die EU trifft nun eine
Entscheidung, die viele Jahre nicht möglich war.

Brüssel (dpa) - Nach der Tötung Tausender regierungskritischer
Demonstranten im Iran stufen die EU-Staaten die Revolutionsgarden des
Landes als Terrororganisation ein. Das teilte EU-Chefdiplomatin Kaja
Kallas nach Beratungen der Außenminister in Brüssel mit.
«Unterdrückung darf nicht unbeantwortet bleiben», sagte sie. Jedes
Regime, das Tausende seiner eigenen Menschen töte, arbeite an seinem
eigenen Untergang.

Der deutsche Außenminister Johann Wadephul sagte: «Die iranischen
Revolutionsgarden und ihre Hilfstruppen sind die Häscher des
iranischen Regimes. Sie sind es, die mit unermesslicher Brutalität
gegen die eigene Bevölkerung vorgehen, die ihre eigenen Menschen
regelrecht hingerichtet haben, weil sie es wagten, ihre Stimme auf
der Straße zu erheben.»

Zudem verantworteten die Revolutionsgarden auch die destabilisierende
Rolle, die der Iran in der Region spiele, und steckten hinter
Anschlagsversuchen in Deutschland und in Europa. «Kurzum: Sie haben
Blut an ihren Händen», sagte der CDU-Politiker.

Die Einstufung der Revolutionsgarden als Terrorgruppe gilt als ein
bedeutendes Symbol, auch wenn sie wegen bereits bestehender
Sanktionen voraussichtlich kaum praktische Bedeutung haben wird.
Grund ist, dass die Elitestreitkräfte als tragende Säule der
islamischen Republik gelten und direkt dem obersten Führer Ajatollah
Ali Chamenei unterstellt sind. Bei der brutalen Niederschlagung von
Protesten spielen sie eine Schlüsselrolle, weil sie auch für die
Verhinderung von Putschversuchen zuständig sind.

Minister sprechen von bis zu 30.000 Toten

Bei den jüngsten schweren Unruhen im Iran wurden nach Schätzungen von
Menschenrechtsorganisationen Tausende Menschen getötet. Mehrere
Außenminister von EU-Staaten sprachen am Donnerstag sogar von
möglicherweise bis zu 30.000 Opfern. Zudem soll es Zehntausende
Festnahmen gegeben haben. Um eine Verbreitung von Informationen über
Demonstrationen und Opfer zu verhindern, hat die iranische Führung
bereits vor mehreren Wochen weitreichende Telefon- und
Internetsperren veranlasst.

Wadephul sagte, die Listung der Garden sei wegen der Ereignisse im
Iran dringend notwendig und nannte die politische Führung ein
«Unrechtsregime». Die Art und Weise, wie Menschen niedergeknüppelt,
gequält, in Gefängnisse geworfen und auch erschossen oder gehängt
worden seien, sei derart dramatisch, dass es eine klare Reaktion der
Europäischen Union als Wertegemeinschaft geben müsse, so der
CDU-Politiker.

Der Entscheidung zu den Revolutionsgarden war ein formeller Beschluss
zu Sanktionen gegen 31 andere Akteure aus dem Iran vorausgegangen.
Ihnen wird ebenfalls eine Mitverantwortung für die brutale
Niederschlagung der Proteste sowie die fortgesetzte Unterstützung des
Irans für den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine vorgeworfen.

Sanktionen auch gegen den Innenminister

Zu den Betroffenen zählen Innenminister Eskandar Momeni,
Generalstaatsanwalt Mohammad Movahedi-Azad und der Leiter der Polizei
für öffentliche Sicherheit, Seyed Majid Feiz Jafari.

Über die Listung der Revolutionsgarden als Terrororganisation wurde
in der EU seit Jahren diskutiert - intensiv unter anderem nach dem
iranischen Großangriff auf Israel im April 2024. Bis zu diesem
Donnerstag konnte allerdings der dafür erforderliche Konsens nicht
hergestellt werden. Zuletzt blockierte insbesondere Frankreich und
begründete seine Ablehnung unter anderem damit, dass die
Revolutionsgarden schon heute mit EU-Sanktionen belegt sind.

Letztere verbieten schon seit mehr als zehn Jahren, dass der
Organisation und Mitgliedern Gelder oder wirtschaftliche Ressourcen
zur Verfügung gestellt werden dürfen. Zudem sehen sie vor, dass in
der EU vorhandene Gelder und sonstige Vermögenswerte der
Revolutionsgarden eingefroren werden müssen. Diese Strafmaßnahmen
waren vor allem erlassen worden, um die Verbreitung von
Massenvernichtungswaffen durch den Iran zu verhindern.

Sorge um französische Staatsbürger

Frankreichs Zurückhaltung wurde zudem auch im Zusammenhang mit zwei
noch in Teheran festsitzenden Franzosen gesehen. Das Lehrerpaar
Cécile Kohler und Jacques Paris war 2022 im Iran festgenommen und im
Oktober wegen Spionage zu 17 und 20 Jahren Haft verurteilt worden.
Die beiden kamen inzwischen zwar aus der Haft frei, warten in der
französischen Botschaft in Teheran aber auf das grüne Licht zur
Ausreise. Diese soll möglicherweise im Rahmen eines
Gefangenenaustausches mit einer in Paris wegen Terrorverherrlichung
vor Gericht stehenden Iranerin geschehen.

Der deutsche Außenminister Wadephul wollte sich am Donnerstag aus
Sicherheitsgründen nicht zur Zahl der Deutschen äußern, die
möglicherweise im Iran Ziel von Vergeltungsmaßnahmen werden könnten.

«Selbstverständlich sind wir ständig in Sorge um alle deutschen
Staatsbürgerinnen und Staatsbürger», sagte er. Zugleich gelte aber,
dass die Bundesregierung und Europa niemals erpressbar sein dürften. 

Düsseldorfer Urteil könnte Grundlage sein

Als Grundlage für die Listung der Revolutionsgarden könnte nach einer
Analyse des juristischen Dienstes des Rates der EU ein Urteil des
Oberlandesgerichts Düsseldorf aus dem Jahr 2023 dienen. In dem
Richterspruch war der Auftrag einer staatlichen iranischen Stelle für
einen versuchten Brandanschlag auf eine Synagoge in Bochum
festgestellt worden. Damals war ein Deutsch-Iraner wegen Verabredens
einer schweren Brandstiftung und versuchter Brandstiftung zu einer
Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und neun Monaten verurteilt
worden (Aktenzeichen III-6 StS 1/23). 

Vor der Analyse des Urteils durch den juristischen Dienst war von
EU-Stellen immer betont worden, eine Terror-Listung der
Elitestreitkräfte sei derzeit rechtlich nicht möglich, weil es dafür

eine nationale Gerichtsentscheidung oder Verbotsverfügung einer
Verwaltungsbehörde brauche. Vorbehalte hatte es damals auch gegeben,
weil befürchtet wurde, dass sich eine solche Entscheidung negativ auf
die Verhandlungen über das iranische Atomprogramm auswirken könnte.

Rubio schätzt iranische Führung so schwach ein wie nie zuvor

Rätselraten herrschte bei dem Außenministertreffen über die Pläne v
on
US-Präsident Donald Trump, der zuletzt auch Militärschläge gegen die

politische Führung des Irans nicht ausgeschlossen hatte. Wadephul
sagte, er hoffe, dass Streitigkeiten um das iranische Raketenprogramm
und eine mögliche nuklearen Bewaffnung des Landes diplomatisch gelöst
werden können. «Denn niemand braucht einen neuen, weiteren Konflikt»,

fügte er hinzu.

US-Außenminister Marco Rubio äußerte sich bei einer Senatsanhörung
in
Washington unterdessen skeptisch, dass die iranische Führung
überhaupt noch handlungsfähig ist. Er beschrieb sie also so schwach
wie nie zuvor und attestierte ihr, nicht mehr in der Lage zu sein,
den Wirtschaftskollaps und die weit verbreiteten Missstände im Land
zu adressieren. Aus seiner Sicht werden die Proteste deshalb wieder
aufflammen. Die iranische Führung argumentiert hingegen, allein die
internationalen Sanktionen seien schuld an der Wirtschaftskrise.