Landtag fordert unverzügliche Umsetzung von Mercosur

30.01.2026 13:23

Schafft das Mercosur-Abkommen wirklich Chancen für deutsche
Exporteure - oder bedroht es Europas Bauern? Was Ministerin
Schmachtenberg und FDP-Mann Garg dazu sagen.

Kiel (dpa/lno) - Schleswig-Holsteins Landtag hat den Bund
aufgefordert, die vorläufige Anwendung des EU-Freihandelsabkommens
mit den Mercosur-Staaten Brasilien, Argentinien, Uruguay und Paraguay
zu prüfen. Einem entsprechenden Antrag von Christdemokraten und
Grünen stimmten im Plenum in Kiel die Fraktionen von CDU, Grünen und
SPD zu. FDP und SSW enthielten sich. Auch der Bund zeigte sich
bereits zuversichtlich, dass das Abkommen noch vor Abschluss einer
Überprüfung durch den Europäischen Gerichtshof angewandt werden
könne.

Das EU-Freihandelsabkommen Mercosur mit Brasilien, Argentinien,
Uruguay und Paraguay wurde zum Jahresbeginn in Paraguay nach mehr als
25 Jahren Verhandlungen unterzeichnet, es soll eine neue
Freihandelszone mit über 700 Millionen Einwohnern schaffen. Das
Europäische Parlament beschloss jedoch danach mit knapper Mehrheit,
das Abkommen vom Europäischen Gerichtshof überprüfen zu lassen, was
den Ratifizierungsprozess verzögern könnte.

«Mit Mercosur wird die größte Freihandelszone der Welt entstehen»,

sagte Landwirtschaftsministerin Cornelia Schmachtenberg (CDU). Das
Abkommen sei jedoch mehr als ein klassischer Vertrag: Es sende das
Signal, dass Europa bereit sei, seine Zukunft selbst zu gestalten.
Deshalb sei die Entscheidung des EU-Parlaments, eine weitere
Überprüfung einzuleiten, «fatal». 

Die von der Landwirtschaft geäußerten Bedenken seien bereits
berücksichtigt worden. «Die Märkte für sensible Agrarprodukte werde
n
nämlich nicht vollständig geöffnet», erklärte Schmachtenberg. So

sollen etwa für Rindfleisch, Geflügel, Zucker, Ethanol, Honig und
Reis begrenzte Zollkontingente gelten. Es gebe klare Regeln und klare
Export-Chancen. Die Ministerin betonte, es sei wichtig, eine
Exportstrategie zu entwickeln.

Gerichtshof soll Abkommen überprüfen

Mit Mercosur soll durch den Abbau von Handelsbarrieren und Zöllen der
Austausch von Waren und Dienstleistungen angekurbelt werden.
Europäische Landwirte fürchten allerdings Konkurrenz aus den
lateinamerikanischen Staaten und sprechen von einer Existenzbedrohung
für die europäische Landwirtschaft. In Südamerika können etwa
Agrarprodukte wie Rindfleisch günstiger produziert werden als in
Europa. Die EU-Kommission weist dies entschieden zurück. Um einen
ruinösen Preiswettbewerb zu vermeiden, gibt es weitreichende
Sicherheitsklauseln.

Garg: Europa macht sich lächerlich

Das Thema war durch einen Dringlichkeitsantrag der FDP-Fraktion in
die Landtagssitzung in Kiel eingebracht worden. Diese forderte den
Bund sogar auf, sich auf europäischer Ebene für eine vorzeitige
Ratifizierung starkzumachen. Der Antrag wurde mit den Stimmen von CDU
und Grünen abgelehnt. SSW und SPD enthielten sich, nur die FDP
stimmte zu. 

«Zur selben Zeit, zu der Trump auf dem Weltwirtschaftsgipfel in Davos
Europa droht, wird im Europäischen Parlament mit Hilfe von deutschen
demokratischen grünen Abgeordneten eine solche Entscheidung
herbeigeführt, die in der Konsequenz dazu führt, dass Europa sich
lächerlich macht international», erklärte der FDP-Abgeordnete Heiner

Garg. 

Es sei Zeit, neue Allianzen zu schließen und enger mit Partnern
zusammenzuarbeiten - regelbasiert und demokratisch. Garg betonte: «Es
liegt an uns, ob diese Zukunft besser oder schlechter wird.»