Israel bietet Hilfe bei Verfolgung der Revolutionsgarden an
30.01.2026 14:13
Nach langem Zögern hat die EU die iranischen Revolutionsgarden als
Terrororganisation eingestuft. Nach Ansicht des israelischen
Botschafters dient das auch der inneren Sicherheit in Deutschland.
Berlin (dpa) - Nach der Einstufung der iranischen Revolutionsgarden
als Terrororganisation durch die EU bietet Israel den deutschen und
anderen europäischen Sicherheitsbehörden Unterstützung bei deren
Verfolgung an. «Israel ist bereit, mit den europäischen
Sicherheitsbehörden zu kooperieren, um den Terrorarm des
Mullah-Regimes europaweit konsequent zu bekämpfen», sagte der
israelische Botschafter in Berlin, Ron Prosor, der Deutschen
Presse-Agentur. «Dem Regime steht das Wasser bis zum Hals. Wir dürfen
die mutigen Demonstranten im Iran jetzt nicht im Stich lassen.»
Prosor lobte ausdrücklich die Rolle von Innenminister Alexander
Dobrindt (CSU) bei der Einstufung der Revolutionsgarden als
Terrororganisation. Er habe sich «besonders engagiert und damit einen
starken Beitrag zur inneren Sicherheit» geleistet. «Viel zu lange
konnten die Revolutionsgarden Deutschland und Europa als sicheren
Hafen für Geldwäsche, Drogenhandel und Waffenhandel nutzen. Damit ist
jetzt Schluss.»
Revolutionsgarden auch in Deutschland aktiv
Die Revolutionsgarden waren wegen ihres gewaltsamen Vorgehens gegen
regierungskritische Proteste im Iran auf die Terrorliste gesetzt
worden. Nach dem aktuellen Verfassungsschutzbericht ist die
geheimdienstlich agierende Quds Force der iranischen
Revolutionsgarden in Deutschland aktiv.
In einer Antwort der Bundesregierung auf eine frühere
parlamentarische Anfrage von 2023 heißt es, dass sich die
«umfangreichen Ausspähungsaktivitäten» dieser Organisation
insbesondere «gegen (pro-)israelische beziehungsweise (pro-)jüdische
Ziele» richteten. Außerdem gebe es «Beschaffungsaktivitäten» der
Revolutionsgarden über Tarnfirmen und Zwischenhändler.
Jahrelange Diskussion über Einstufung
Über die Listung der Revolutionsgarden als Terrororganisation wurde
in der EU seit Jahren diskutiert - intensiv unter anderem nach dem
iranischen Großangriff auf Israel im April 2024. Erst am Donnerstag
konnte der dafür erforderliche Konsens hergestellt werden. Davor
hatte insbesondere noch Frankreich blockiert und begründete seine
Ablehnung unter anderem mit bereits bestehenden EU-Sanktionen, die in
der Praxis einen ähnlichen Effekt wie die Einstufung als
Terrororganisation hätten. Zu diesem Ergebnis kam 2024 auch ein
Vergleich der beiden Maßnahmen durch die wissenschaftlichen Dienste
des Bundestags.
