Merz sieht Webers EU-Reformvorschläge skeptisch

30.01.2026 18:13

Ein europäischer Präsident statt Doppelspitze? Eine EU-Friedenstruppe
in der Ukraine? EVP-Chef und CSU-Vize Weber macht einen Vorstoß für
EU-Reformen. Jetzt äußert sich der CDU-Vorsitzende dazu.

Zagreb (dpa) - Bundeskanzler Friedrich Merz hat sich skeptisch zur
Umsetzbarkeit weitreichender EU-Reformvorschläge von EVP-Chef Manfred
Weber geäußert. «Vertragsänderungen in dieser Europäischen Union
der
27 zu erreichen, ist eine ziemlich schwierige Aufgabe», sagte der
CDU-Vorsitzende zum Auftakt eines EVP-Spitzentreffens im kroatischen
Zagreb. «Ich plädiere dafür, dass wir uns zunächst und mit Vorrang

auf die Aufgaben konzentrieren, die jetzt auf dem Tisch liegen, und
dazu zählen die beiden: Verteidigungsfähigkeit und
Wettbewerbsfähigkeit.»

Weber will EU schlagkräftiger machen

In Zagreb beraten Spitzenpolitiker der konservativen Parteienfamilie
in der EU, der Europäischen Volkspartei EVP, über die Rolle Europas
in einer neuen Weltordnung, in der die Großmächte eine dominierende
Rolle spielen. Daran nehmen neben Merz weitere Regierungschefs wie
Donald Tusk (Polen) und Kyriakos Mitsotakis (Griechenland) teil.

Der CSU-Vizevorsitzende Weber sagte vor dem Treffen, dass er seine
Reformvorschläge im Kreis der EVP-Spitzen diskutieren wolle. «Wir
sind im Dialog, wir sind da im Gespräch miteinander.» Es geht ihm vor
allem um drei Punkte, die zu einer Stärkung der EU in der Welt führen
sollen:

* Aus seiner Sicht sollte man die beiden Top-Posten in der EU zu
einem verschmelzen. Nach der nächsten Europawahl im Jahr 2029 sollte
das Amt der Kommissionspräsidentin mit dem des Ratspräsidenten
zusammengeführt werden. Als einen Grund nennt Weber, dass die EU in
den jüngsten Krisen um die Ukraine und Grönland keine tonangebende
Rolle spielte.
* Weber wirbt für eine europäische Armee, die auch in der Ukraine
zum Einsatz kommen soll. «Und sollte es zum Frieden in der Ukraine
kommen, sollten wir gemeinsame europäische Friedenstruppen
stationieren, als Keimzelle für eine europäische Armee», sagte er dem

«Spiegel».
* Außerdem will Weber als Reaktion auf das Prinzip der
Einstimmigkeit in außenpolitischen Fragen es einer kleineren Gruppe
von Staaten ermöglichen, über einen «Souveränitätsvertrag» enge
r
außenpolitisch zusammenzuarbeiten. In dieser Gruppe würde dann das
Prinzip der Einstimmigkeit nicht gelten.

Merz für Mehrheitsentscheidungen in der Außenpolitik

Den letzten Punkt unterstützte Merz, aber nur insofern, dass er sich
gegen das Einstimmigkeitsprinzip wandte. «Wir haben das
Einstimmigkeitsprinzip im Binnenmarkt schon praktisch aufgegeben. Da
gilt praktisch überall das Prinzip der qualifizierten Mehrheit»,
sagte er. «Ich glaube, dass wir da sukzessive hinkommen sollten, dass
wir auch mit Mehrheiten in der Außenpolitik entscheiden, in der
Sicherheitspolitik entscheiden. Es kann jedenfalls nicht sein, dass
immer nur der Letzte das Tempo bestimmt.» Über den Weg zu diesem Ziel
sagte er aber nichts.

Kanzler für Europa als eigenständige Macht

Der Kanzler hatte am Donnerstag in seiner Regierungserklärung im
Bundestag gefordert, dass Europa sich in einer neuen Weltordnung
durch Geschlossenheit und Selbstbewusstsein als eigenständige Macht
behaupten müsse. Die eigenen Vorstellungen können laut Merz nur
durchgesetzt werden, «wenn wir auch selbst die Sprache der
Machtpolitik sprechen lernen, wenn wir selbst eine europäische Macht
werden». Eine neue Weltordnung der Großmächte nehme in hoher
Geschwindigkeit Gestalt an und Europa müsse die Alternative zu
Autokratie und Imperialismus sein. 

Merz nannte drei Felder, auf denen Europa sich seiner Ansicht nach
beweisen muss.

* Europa solle seine Sicherheit selbst in die Hand nehmen. Dazu
müssten Abhängigkeiten im technologischen Bereich und bei der
Verteidigungsfähigkeit abgebaut werden.
* Die europäische Wirtschaft müsse wettbewerbsfähig gemacht werden.

Die Wachstumslücke zu China und den USA vergrößere sich. Diese
Dynamik müsse jetzt umgekehrt werden.
* Europa müsse als Einheit auftreten. «Geschlossenheit ist ein
Machtfaktor auf der Welt», sagte der Kanzler

Merz: «Europa muss geschlossen und selbstbewusst auftreten»

Konkrete Vorschläge zur Umsetzung dieser Ziele machte Merz allerdings
nicht. Zum Auftakt des EVP-Treffens bekräftigte er: «Europa muss
geschlossen und selbstbewusst auftreten.» Er pochte darauf, dass der
Abbau von Bürokratie für ihn in Europa Priorität habe. Dazu findet am

12. Februar ein EU-Sondergipfel statt.