EU-Kommissar: «Migrationsdiplomatie» und Visa-Hebel nutzen Von Niklas Treppner, dpa

31.01.2026 04:30

Gegen den Arbeitskräftemangel und die irreguläre Migration:
EU-Migrationskommissar Brunner verspricht sich viel von seinem Ansatz
- langfristig auch eine Abkehr Deutschlands von den Grenzkontrollen.

Brüssel (dpa) - EU-Kommissar Magnus Brunner will bei der
Zusammenarbeit mit Drittstatten in Migrationsfragen verstärkt auf das
Prinzip Zuckerbrot und Peitsche setzen. «Die EU hat Hebel wie
Visumpolitik, Handel und Entwicklungszusammenarbeit, die wir als
strategische Instrumente im Interesse Europas nutzen müssen», sagte
Brunner im Interview der Deutschen Presse-Agentur. 

Er verwies auf Konflikte mit Staaten, die in der Vergangenheit nicht
genug gegen irreguläre Migration unternommen hätten. «Wir haben
daraufhin Visasanktionen gegen einen Staat ausgesprochen und
plötzlich hat es geklappt.» Der österreichische Kommissar spricht von

«Migrationsdiplomatie». Viele Länder wollen Visa-Erleichterungen mit

der EU, weil sie sich davon etwa konkrete Vorteile für ihre
Wirtschaft erhoffen. 

EU-Kommissar: Müssen entscheiden, wer nach Europa kommt

Die Visumpolitik soll nicht nur die irreguläre Migration reduzieren,
sie soll auch Möglichkeiten für zupackende Hände und kluge Köpfe
bieten. «Da müssen wir flexibler, schneller und digitaler werden,
etwa für Fachkräfte und Wissenschaftler», sagte Brunner. In der diese

Woche vorgestellten Migrationsstrategie der Brüsseler Behörde heißt
es, in den nächsten fünf Jahren werde sich der Arbeitskräftemangel in

vielen Schlüsselbranchen verschärfen. 

Für Brunner ist die Reihenfolge der Prioritäten jedoch klar: «Wenn
wir unseren Bürgern wieder das Gefühl geben, dass wir die illegale
Migration unter Kontrolle haben, dann können wir auch besser über
legale Migration sprechen» Die letzten zehn Jahre habe die
Europäische Union keine Kontrolle gehabt, Regeln seien veraltet
gewesen. «Wir müssen selbst entscheiden können, wer nach Europa
kommt, und nicht die Menschenhändler», betonte er. 

Flüchtlinge auf ihrer Route in speziellen Lagern abfangen?

Um die Migrationslage in der EU weiter zu entspannen, will Brunner
Asylsuchende etwa von den oft tödlichen Fluchtrouten über das
Mittelmeer abhalten und dafür die Zusammenarbeit mit Drittstaaten
ausbauen. So sind etwa spezielle Zentren entlang der
Flüchtlingsrouten angedacht - in einem diese Woche vorgestellten
Strategiepapier «Mehrzweckzentren» genannt. 

Solche Zentren könnten nach Angaben der Kommission, Evakuierungen
erleichtern, sich um die Unterbringung von Menschen in Not kümmern
oder auch Migranten bei einer freiwilligen Rückkehr in ihre Heimat
unterstützen.«Da geht es darum, in Drittstaaten auf der gesamten
Route Möglichkeiten zu schaffen, damit Menschen sich nicht auf den
gefährlichen Weg machen», sagte Brunner. «Mehrzweck heißt, illegale

Migration zu verhindern und legale zu unterstützen.» 

Für ihre finanzielle Unterstützung zur Eindämmung unerwünschter
Migration von nordafrikanischen Staaten wie etwa Ägypten steht die EU
immer wieder in der Kritik. Das Land beherbergt nach Angaben der
Vereinten Nationen derzeit etwa eine Million Flüchtlinge aus
Krisenländern, die teilweise versuchen, über das Mittelmeer in die EU
zu gelangen. Auch die libysche Küstenwache erhält EU-Gelder und wird
gleichzeitig von Seenotrettern beschuldigt, Gewalt gegen
Schutzsuchende anzuwenden. 

Syrien-Abschiebungen bisher nur eingeschränkt möglich

In der Debatte um die Rückkehr von Syrerinnen und Syrern sagte der
EU-Migrationskommissar Brunner im dpa-Interview, dass Abschiebungen
nach Syrien bis auf weiteres eingeschränkt möglich seien. «Wir sind
jetzt noch nicht so weit, was die Stabilität von Syrien anbelangt,
dass wir im großen Stil Abschiebungen machen», sagte er. «Syrien ist

noch kein sicheres Herkunftsland nach EU-Regeln. Wir unterstützen,
damit sich die Lage bessert und sich das ändert», fügte er hinzu.

Es gehe - außer bei Straftätern - daher zunächst um die freiwillige
Rückkehr in das vom Bürgerkrieg gezeichnete Land. «Unsere Asylagentur

hat uns gesagt, dass sich die Situation in Syrien verbessert.» Die
EU-Grenzschutzbehörde Frontex habe daher bereits bei der freiwilligen
Rückkehr von tausenden Syrerinnen und Syrern unterstützt.

Außenminister Johann Wadephul (CDU) hatte im Oktober unionsintern
heftige Kritik auf sich gezogen, nachdem er bei einem Besuch in
Syrien eine freiwillige Rückkehr in großer Zahl angezweifelt hatte.
Die CSU im Bundestag erklärte Anfang des Jahres hingegen in einem
Beschlusspapier, für die meisten Syrer mit vorübergehendem
Bleiberecht entfalle nach dem Ende des Bürgerkriegs in dem Land der
Schutzgrund. 2026 müsse es eine Abschiebeoffensive geben - auch nach
Syrien. Laut der deutschen Bundesregierung hielten sich Ende November
über 940.000 Syrerinnen und Syrer in Deutschland auf.

Brunner will möglichst schnell weg von deutschen Grenzkontrollen 

Bei einem weiteren umstrittenen Thema in der deutschen Innenpolitik
äußerte sich Brunner zurückhaltend. Die Grenzkontrollen Deutschlands

seien eine temporäre Möglichkeit, die das Mitgliedsland hätte. «Uns
er
Anliegen ist es natürlich, dass wir so schnell wie möglich von diesen
Binnengrenzkontrollen wegkommen», sagte der EU-Kommissar. Brüssel sei
sowohl mit Bundeskanzler Friedich Merz (CDU) als auch mit
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) dazu im Kontakt. Die
anstehenden Reformen in der EU-Migrationspolitik sollten nach Ansicht
Brunners dafür sorgen, dass Deutschlands Situation eine andere sei.
«Das sollte schrittweise natürlich zu einem Aufheben der
Grenzkontrollen führen», sagte Brunner.