EVP-Chef Weber macht Druck für europäischen Atomschirm Von Michael Fischer, dpa
31.01.2026 15:00
Der französische Präsident hat schon 2020 einen europäischen
nuklearen Schutzschirm vorgeschlagen. Die Resonanz war lange sehr
zurückhaltend. Jetzt könnte das Projekt aber Fahrt aufnehmen.
Zagreb (dpa) - Angesichts der Krise in den Beziehungen zwischen den
USA und Europa hat EVP-Chef Manfred Weber die Staats- und
Regierungschefs der EU aufgerufen, die Idee eines europäischen
nuklearen Schutzschirms stärker voranzutreiben. Der Vorschlag des
französischen Präsidenten Emmanuel Macron, dafür das französische
Atomwaffenarsenal zur Verfügung zu stellen, sei gerade vor dem
Hintergrund der «neuen Entwicklungen in den USA» ein «großzügiges
Angebot», sagte er in Zagreb nach einem Spitzentreffen der
Europäischen Volkspartei, in der sich die konservativen Parteien
Europas zusammengeschlossen haben.
«Deshalb bin ich absolut dafür, dass die Staats- und Regierungschefs
dieses Angebot wirklich aufgreifen, sich zusammensetzen und dann
überlegen, wie diese Option der französischen Atomwaffen für die
europäische Sicherheit genutzt werden kann», betonte der
stellvertretende CSU-Vorsitzende Weber. «Ich begrüße daher die
Initiative von Macron sehr und auch all diejenigen, die jetzt zu
dieser Diskussion beitragen. Das ist notwendig.»
Vorschlag stammt von 2020
Macron hatte Deutschland und anderen EU-Partnern bereits 2020 während
der ersten Amtszeit von US-Präsident Donald Trump Gespräche über eine
europäische Kooperation bei der atomaren Abschreckung angeboten. Bei
der damaligen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) stieß er aber auf genauso
wenig Resonanz wie bei ihrem Nachfolger Olaf Scholz (SPD).
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte sich dagegen bereits im
Wahlkampf zu Gesprächen darüber bereit erklärt und das bei seinem
Antrittsbesuch in Paris als Bundeskanzler im Mai bekräftigt.
Als Unions-Fraktionschefs Jens Spahn im vergangenen Sommer eine
deutsche Führungsrolle in der Diskussion forderte, bremste er aber.
Er habe zwar ein Gesprächsangebot Frankreichs angenommen, darüber
hinaus gebe es aber «bis jetzt dazu keine weiteren Initiativen». Es
handele sich um eine Aufgabe, «die sich allenfalls in der sehr, sehr
langen Perspektive hier stellt, weil es da doch eine große Zahl von
Fragen zu beantworten gilt».
Diskussion über europäischen Schutzschirm ist Gratwanderung
Ein Hauptgrund für die Zurückhaltung dürfte sein, dass die USA als
atomare Schutzmacht nicht so einfach zu ersetzen sind, was Zahl und
Qualität der Waffen angeht. Es gibt Befürchtungen, dass Trump die
US-Atomwaffen abziehen könnte, wenn Europa zu laut über einen eigenen
Schutzschirm diskutiert.
Andererseits will die EU als Konsequenz aus der aktuellen Entfremdung
mit den USA unter Trump versuchen, in Verteidigungsfragen so weit wie
möglich auf eigenen Beinen zu stehen. Merz hatte in seiner
Regierungserklärung am Donnerstag gefordert, dass Europa eine
eigenständige Macht als Alternative zu Autokratie und Imperialismus
werden müsse.
US-Arsenal deutlich größer als französisches
Die atomare Abschreckung der Nato basiert derzeit auf den
US-Atomwaffen, von denen Schätzungen zufolge noch etwa 100 in Europa
stationiert sein sollen - einige davon auf dem Fliegerhorst Büchel in
der Eifel. Im Ernstfall sollen die in Büchel stationierten Bomben von
Kampfjets der Bundeswehr eingesetzt werden - das sieht die sogenannte
nukleare Teilhabe der Nato vor. Auch in Belgien, den Niederlanden,
Italien und in der Türkei sollen noch US-Atombomben lagern.
Offizielle Angaben gibt es dazu nicht.
Die Atomwaffen Frankreichs und Großbritanniens, das der EU nicht mehr
angehört, fungieren bei der nuklearen Abschreckung der Nato derzeit
lediglich als Ergänzung. Nach Schätzungen des
Friedensforschungsinstituts Sipri verfügen die USA über 1770
einsatzbereite Atomwaffen; Frankreich über 280 und Großbritannien
über 120.
Frankreich verfügt über vier Atom-U-Boote, von denen Raketen mit
Atomsprengköpfen mit einer Reichweite von etwa 10.000 Kilometern
abgefeuert werden können. Auch aus der Luft kann Frankreich
Atomwaffen einsetzen. Seine Rafale-Kampfjets können die gut 50
Marschflugkörper des Landes mit Nuklearsprengköpfen abschießen. Diese
haben offiziell eine Reichweite von etwa 500 Kilometern.
Vermutlich riesige Investitionen notwendig
Für einen eigenständigen europäischen Schutzschirm, der die ganze EU
absichert, wären aber vermutlich riesige Investitionen erforderlich.
Wie er organisiert werden könnte, ist auch unklar. Theoretisch könnte
Frankreich etwa öffentlich garantieren, dass es bereit wäre, seine
Atomwaffen zum Schutz europäischer Interessen einzusetzen.
Grundsätzlich gibt es im EU-Vertrag ohnehin schon eine
Beistandsverpflichtung. So heißt es in Artikel 42.7: «Im Falle eines
bewaffneten Angriffs auf das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats
schulden die anderen Mitgliedstaaten ihm alle in ihrer Macht stehende
Hilfe und Unterstützung.»
Aus französischer Sicht müssten die Waffen jedenfalls unter strikter
französischer Kontrolle bleiben und ihre Lagerorte von französischen
Streitkräften geschützt werden. Präsident Macron hat klargestellt,
dass die Entscheidung über die französischen Atomwaffen bei
Frankreich und seinem Staatschef liegt. Das wiederum dürfte für die
europäischen Partner ein Problem sein.
Deutsche Atombombe derzeit kein Thema
Gespräche der Bundesregierung mit Frankreich und Großbritannien über
die nukleare Abschreckung soll es schon unter Kanzler Olaf Scholz
gegeben haben. Wie intensiv und zielorientiert nun gesprochen wird,
ist nicht bekannt. Merz sagte vergangenen Donnerstag, man sei noch
ganz am Anfang.
Eine eigene atomare Bewaffnung Deutschlands schloss er aus. Man habe
sich in zwei völkerrechtlich bindenden Verträgen verpflichtet, keine
eigenen Atomwaffen zu besitzen, erklärte er - dem sogenannten
Zwei-plus-vier-Vertrag im Zusammenhang mit der deutschen
Wiedervereinigung sowie dem Nichtverbreitungsvertrag über Atomwaffen.
«Insofern steht es nicht in unserem eigenen Ermessen und nicht in
unserer eigenen Zuständigkeit, Atomwaffen in Deutschland zu haben.»
