Frankreichs Haushalt steht - Wirtschaft und EU atmen auf

02.02.2026 04:58

Nach langem Ringen steht Frankreichs Haushalt. Was das für
Wirtschaft, Investitionen und die nächsten politischen Schritte im
Land bedeutet.

Paris (dpa) - Das hoch verschuldete Frankreich erhält nach
monatelangem Ringen endlich einen Haushalt für das angelaufene Jahr.
Ehe das Budget offiziell als beschlossen gilt, muss
Minderheitspremier Sébastien Lecornu an diesem Montagabend noch zwei
Misstrauensabstimmungen in der Nationalversammlung überstehen.
Beantragt wurden diese von den Rechtsnationalen von Marine Le Pen
einerseits und Linken, Grünen und Kommunisten andererseits.

Ihr Sturzversuch ist eine Reaktion darauf, dass Lecornu den Haushalt
nach ergebnisloser Suche nach einem Kompromiss mit einem
Sonderartikel der Verfassung ohne Endabstimmung durch die
Nationalversammlung gedrückt hat. Mit einem Sturz der Mitte-Regierung
wird aber nicht gerechnet. Lecornu hat sich nämlich mit
Zugeständnissen die Unterstützung der Sozialisten gesichert. In den
vergangenen Wochen überstand der Premier daher bereits vier
Misstrauensabstimmungen, die mit dem Haushalt zusammenhingen.

Haushaltsverabschiedung positives Signal für Wirtschaft 

Auch wenn von dem ursprünglich geplanten Sparhaushalt nicht viel über
ist, dürfte die Verabschiedung des Budgets von Frankreichs Wirtschaft
und EU-Partnerländern wie Deutschland begrüßt werden. Unternehmen
bekommen wieder Klarheit für Investitionen und das Einstellen von
Personal. Auch die öffentliche Hand kann wieder investieren. Die
Aussicht darauf, dass Frankreich seine Schuldenproblematik angeht,
ist auch ein positives Signal an die EU. Immerhin soll das
Haushaltsdefizit auf fünf Prozent sinken, auch wenn es vorher
ehrgeizigere Ziele gab.

Für das politisch zerstrittene Frankreich, in dem keines der
politischen Lager eine Mehrheit im Parlament hat und das Schmieden
von Koalitionen unüblich ist, war die Suche nach einem
Haushaltskompromiss wie schon im Vorjahr ein Kraftakt. Lecornus
Vorgänger François Bayrou und Michel Barnier waren im Streit um
Haushaltsfragen im Parlament gefallen.

Regierungsumbildung geplant

Lecornu, ein enger Vertrauter von Präsident Emmanuel Macron, hatte
bei seinem Antreten mit der aktuellen Regierung im Herbst das
Verabschieden eines Haushalts zu seinem Hauptziel erklärt. Nun da er
diese Klippe genommen hat, kann er andere drängende Themen wie die
Agrar- und Energiepolitik sowie die angestrebte Dezentralisierung in
den Fokus nehmen. Und auch eine kleine Regierungsumbildung dürfte in
diesem Monat anstehen, unter anderem weil Kulturministerin Rachida
Dati bei den Kommunalwahlen im März für das Bürgermeisteramt in Paris

kandidiert.