Ungarn klagt gegen EU-Gasimport-Verbot aus Russland

02.02.2026 17:15

Die EU will die Einfuhr von Gas aus Russland mit Ende 2027 stoppen.
Ungarn stellt sich dagegen quer. Aus der Abhängigkeit von Putins Gas
hat sich das Land unter Viktor Orban nie so recht lösen mögen.

Budapest (dpa) - Ungarn hat eine Klage beim Europäischen Gerichtshof
(EuGH) in Luxemburg gegen den von der EU beschlossenen Importstopp
für Erdgas aus Russland eingebracht. Dies teilte der ungarische
Außenminister Peter Szijjarto auf X mit, kurz nachdem die
entsprechende Verordnung im Amtsblatt der EU erschienen war. Auch die
Slowakei hatte eine Klage angekündigt.

Szijjarto begründete den Gang vor den EuGH damit, dass bei der
Beschlussfassung Ende Januar Ungarn und die Slowakei nicht hätten
überstimmt werden dürfen. Vom Charakter her hätte es sich um einen
Sanktionsbeschluss gehandelt, für dessen Annahme Einstimmigkeit nötig
gewesen wäre. Der Rat der Mitgliedsstaaten hatte jedoch die
Importstopp-Verfügung als handelspolitische Maßnahme behandelt, für
deren Billigung eine qualifizierte Mehrheit ausreicht. 

Die von einer Mehrheit der EU-Länder beschlossene Verordnung sieht
vor, dass spätestens Ende 2027 der Import von Erdgas aus Russland
aufhören soll. Damit will die EU angesichts des russischen
Angriffskriegs gegen die Ukraine Russlands Einnahmen aus
Energie-Rohstoffexporten verringern. Mit der Veröffentlichung im
EU-Amtsblatt trat die Verordnung am Montag in Kraft. 

Ungarn ist in hohem Maße von Gasimporten aus Russland abhängig. Seit
dem Kriegsbeginn in der Ukraine hat das ostmitteleuropäische Land
keine ernsthaften Anstrengungen unternommen, um sich aus dieser
Abhängigkeit zu lösen. Der rechtspopulistische Ministerpräsident
Viktor Orban gilt als engster Verbündeter des Kremlherrn Wladimir
Putin in der EU.