EU-Staaten einigen sich auf Konditionen für Ukraine-Darlehen

04.02.2026 16:44

Die Ukraine braucht dringend frisches Geld für die Verteidigung gegen
Russland. Die EU will mit einem zinslosen Milliardendarlehen helfen -
jetzt wurden Auflagen für die Verwendung vereinbart.

Brüssel (dpa) - Die EU-Staaten haben sich nach schwierigen
Verhandlungen auf die Konditionen für das neue riesige EU-Darlehen
für die Ukraine verständigt. Die in Brüssel erzielte Einigung sieht
vor, dass die Ukraine mit dem Geld nur dann Rüstungsgüter in Ländern

wie den USA kaufen können soll, wenn diese auf dem europäischen
Binnenmarkt und in der Ukraine entweder gar nicht oder nicht zeitnah
verfügbar sind, wie die derzeitige zyprische EU-Ratspräsidentschaft
mitteilte. Für das Nicht-EU-Land Großbritannien ist eine
Sonderregelung geplant.

Insgesamt will die EU die von Russland angegriffene Ukraine bis Ende
2027 mit weiteren 90 Milliarden Euro unterstützen - 60 Milliarden
Euro davon sind für verteidigungsrelevante Ausgaben vorgesehen. «Die
neue Finanzierung wird dazu beitragen, dass das Land der russischen
Aggression weiterhin mit großer Entschlossenheit standhält», sagte
der zyprische Finanzminister Makis Keravnos.

Kompromiss bei der Beschaffung

Über die sogenannte Buy-European-Klausel für das Darlehen hatte es
zuletzt unter den Mitgliedstaaten intensive Diskussionen gegeben. Vor
allem Frankreich setzte sich für sehr strenge Vorgaben für die
Mittelverwendung ein, um die Rüstungsindustrie in der EU zu fördern.
Zahlreiche andere Mitgliedstaaten warnten allerdings, dass mangelnde
Flexibilität beim Kauf von Waffen und Munition die
Verteidigungsfähigkeit der Ukraine negativ beeinträchtigen könnte.

Als Kompromiss wurde nun vereinbart, die Buy-European-Klausel an die
Verfügbarkeit von Waffen und Munition in der EU zu knüpfen. Damit
dürfte das Geld beispielsweise auch für US-Flugabwehrraketensysteme
vom Typ Patriot genutzt werden, die derzeit als nicht ersetzbar bei
der Luftverteidigung gelten. Zudem sollen auch Beschaffungen in
Ländern mit besonderem Partnerschaftsstatus möglich sein, wenn sich
diese an Kosten des neuen Ukraine-Darlehens beteiligen. Diese Klausel
wurde gezielt für Großbritannien geschaffen.

Das Geld für das Darlehen soll zu günstigen Konditionen am
Kapitalmarkt aufgenommen werden. Die Ukraine soll es nur zurückzahlen
müssen, wenn Russland nach einem Ende seines Angriffskriegs
Entschädigungszahlungen für die entstandenen Schäden leistet. Eine
Verständigung sieht weiter vor, in der EU eingefrorene russische
Vermögenswerte für die Rückzahlung heranzuziehen, falls Moskau für

Kriegsschäden keine Entschädigung leistet.

Parlament muss noch zustimmen

Nach der Einigung der Mitgliedstaaten sind nun noch Gespräche mit dem
Europäischen Parlament notwendig. Dieses muss dem Darlehen auch noch
zustimmen. Der zyprische Finanzminister Keravnos sagte, er freue sich
darauf, die Arbeiten an den Rechtstexten abzuschließen.