EU-Parlament will Arbeit an US-Zolldeal wieder aufnehmen

04.02.2026 17:42

Wegen der Eskalation des Grönland-Konflikts durch US-Präsident Donald
Trump hatte das Europäische Parlament die Arbeiten am Zolldeal
niedergelegt. Jetzt soll es weitergehen - unter Auflagen.

Brüssel (dpa) - Nach der Entspannung im Grönland-Konflikt will das
Europäische Parlament die Arbeiten zur Umsetzung des
EU-US-Zollabkommens fortsetzen. Der Handelsausschuss des Parlaments
könnte in seiner Sitzung am 24. Februar seine Position beschließen,
wie der Vorsitzende des Handelsausschusses im Europäischen Parlament,
Bernd Lange, mitteilte. Im März könnte dann das Plenum darüber
abstimmen. 

Das Abkommen sieht vor, eine zollfreie Einfuhr von US-Industriegütern
zu ermöglichen. Im Gegenzug hatten sich die USA im vergangenen Sommer
verpflichtet, die Zölle auf die meisten EU-Importe auf maximal 15
Prozent zu begrenzen. Im Zuge dessen wurden etwa die Zölle auf Autos
gesenkt.

Trumps Drohungen hatten gebremst

Im Januar kündigte Trump dennoch Strafzölle in Höhe von zehn Prozent

auf Importe aus Deutschland und sieben anderen europäischen Staaten
an. Er wollte damit den Widerstand gegen einen Verkauf der zu
Dänemark gehörenden Insel Grönland an die Vereinigten Staaten
brechen. Das Europäische Parlament legte daraufhin die Arbeiten zur
Umsetzung des Zollabkommens im Januar formell auf Eis. Nach
Gesprächen mit Nato-Generalsekretär Mark Rutte nahm Trump die Drohung
jüngst wieder zurück. 

Angesichts der US-Politik wollen Europaabgeordnete in die Rechtstexte
zur Abschaffung von EU-Zöllen auf US-Produkte eine Notbremse
einbauen. So soll es die Möglichkeit geben, die «Anwendung des
Abkommens jederzeit einzufrieren, wenn europäische Interessen,
Sicherheit oder territoriale Integrität bedroht sind», erklärte
Lange. 

Lange: US-Zölle auf Stahl und Aluminium müssen sinken

Der SPD-Politiker verwies zudem darauf, dass die USA noch immer auf
Hunderte europäische Stahl- und Aluminiumprodukte Zölle von bis zu 50
Prozent verhängten. «Solange diese Zölle nicht auf 15 Prozent gesenkt

werden, kann es keinen zollfreien Zugang für US-Stahl und
US-Aluminium zum europäischen Markt geben.»

Nach der Abstimmung im Parlament wird es noch Gespräche mit den
EU-Mitgliedstaaten geben. Danach müssen beide Seiten die
Zollsenkungen auch noch formell billigen.