EU-Politiker: Orban instrumentalisiert Prozess gegen Maja T.

04.02.2026 17:43

Das Urteil gegen Maja T. sorgt für Kritik: Deutsche EU-Politiker
werfen der ungarischen Regierung vor, mit dem Prozess gezielt
Stimmung zu machen.

Brüssel (dpa) - Nach dem Urteil gegen Maja T. in Budapest haben
deutsche EU-Parlamentarier der Linken und SPD den Richterspruch und
das Verfahren scharf kritisiert. Der Co-Vorsitzende der Linksfraktion
im Europaparlament, Martin Schirdewan, bezeichnete das Urteil als
«Ergebnis eines politischen Schauprozesses, der niemals in Ungarn
hätte stattfinden dürfen». 

Der Prozess füge sich «nahtlos in die autoritäre Inszenierung» der

Regierung unter Ministerpräsident Viktor Orban ein, die mit Härte
gegen politische Gegner und Gegnerinnen punkten wolle und dabei die
Justiz missbrauche, so Schirdewan. Der Linken-Politiker verfolgte das
Verfahren vor Ort mit und hatte bereits zuvor diplomatischen Einsatz
Berlins für eine Rückführung von Maja T. nach Deutschland gefordert.

Auch der Vorsitzende der Europa-SPD, René Repasi, verurteilte die
Strafe gegen Maja T. «Kurz vor der Parlamentswahl in Ungarn hat
Orbans Regierung dieses Strafverfahren für politische Propaganda
instrumentalisiert», kommentierte er. Wer so agiere, verlasse den
Boden europäischer Rechtsstaatlichkeit, teilte der SPD-Politiker mit.
Die nächste Parlamentswahl in Ungarn findet am 12. April statt.

Das Budapester Stadtgericht verurteilte die non-binäre deutsche
Person Maja T. zu einer Gefängnisstrafe von acht Jahren. T. werden
Gewaltakte gegen mutmaßliche Rechtsextremisten vorgeworfen.
Nicht-binäre oder non-binäre Menschen ordnen sich nicht oder nur
teilweise in die Kategorie Frau oder Mann ein. Das erstinstanzliche
Urteil ist noch nicht rechtskräftig, Maja T. und die
Staatsanwaltschaft kündigten Berufung an.