Separatistenführer Puigdemont gewinnt vor höchstem EU-Gericht

05.02.2026 13:09

Weil ein Haftbefehl vorlag, entzog das EU-Parlament dem katalanischen
Separatistenführer Puigdemont und Mitstreitern die Immunität. Dabei
ging es nicht richtig vor, sagt nun das höchste EU-Gericht.

Luxemburg (dpa) - Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) hat
die Aufhebung der Immunität des katalanischen Separatistenführers
Carles Puigdemont im Europaparlament für nichtig erklärt. Die
Richterinnen und Richter in Luxemburg hoben damit ein Urteil der
Vorinstanz auf, das die Klagen von Puigdemont und seinen zwei
Mitstreitern Antoni Comín und Clara Ponsatí zunächst abgewiesen
hatte.

Puigdemont, Comín und Ponsatí waren 2019 ins Europäische Parlament
gewählt worden. Es entschied 2021, ihre Immunität aufzuheben, nachdem
die spanische Justiz einen Haftbefehl erlassen und die
Immunitätsaufhebung beantragt hatte. Hintergrund war ein illegales
Unabhängigkeitsreferendum in Katalonien und der anschließende
Beschluss zur Abspaltung von Spanien 2017 unter dem damaligen
Regierungschef Puigdemont. Das Strafverfahren hatte auch die
rechtspopulistische spanische Partei Vox mitinitiiert. 

Dem Gerichtshof zufolge machte das Parlament Fehler bei der Benennung
des Abgeordneten, der im EU-Parlament als Berichterstatter die
jeweiligen Anträge auf Immunität prüfte. Im konkreten Fall gehörte

der Berichterstatter einer Fraktion an, in der auch Mitglieder von
Vox vertreten waren.

Puigdemont nicht mehr im EU-Parlament

Laut Urteil hätte das Parlament niemanden aus einer Fraktion
einsetzen dürfen, in der auch Abgeordnete der Partei sind, die das
Strafverfahren gegen den Betroffenen des Immunitätsverfahrens
angestoßen hatten. Ein solcher Berichterstatter könnte als nicht
unparteiisch angesehen werden, so die Richterinnen und Richter. Aus
dem EU-Parlament hieß es dazu lediglich, man analysiere das Urteil
und äußere sich zum jetzigen Zeitpunkt nicht weiter.

Die praktischen Auswirkungen des Urteils dürften begrenzt sein: Die
Legislaturperiode, in der der Beschluss gefasst wurde, endete bereits
2024 und die Abgeordnetenmandate liefen aus. Lediglich Comín wurde
als Mitglied des EU-Parlaments für die laufende Legislaturperiode
wiedergewählt, hat dort aber keinen Sitz, weil ihm die Bestätigung
durch spanische Behörden fehlt. 

Puigdemont floh mit weiteren Regierungsmitgliedern vor der
Strafverfolgung von Spanien ins Ausland und lebt heute in Belgien.
Einen Antrag auf Amnestie, also einen Straferlass, lehnte Spaniens
Oberster Gerichtshof ab. Puigdemont legte dagegen Beschwerde beim
Verfassungsgericht ein. Wann das Gericht entscheiden könnte, ist
unbekannt.