EU bringt 20. Paket mit Russland-Sanktionen auf den Weg

06.02.2026 15:57

Russland da treffen, wo es weh tut: Das ist das Ziel der
EU-Sanktionen. Zum Jahrestag des Angriffskriegs gegen die Ukraine
wird ein neues Paket präsentiert.

Brüssel (dpa) - Russland muss zum vierten Jahrestag seiner
großangelegten Invasion in die Ukraine mit umfangreichen neuen
EU-Sanktionen rechnen. Ein von der Europäischen Kommission in Brüssel
präsentiertes Paket sieht scharfe Maßnahmen vor, um Russlands
Einnahmen aus dem Verkauf von Gas und Öl weiter zu reduzieren. Zudem
sollen weitere Finanzinstitute vom internationalen Zahlungsverkehr
abgeschnitten und zusätzliche Handelsbeschränkungen erlassen werden.

«Während in Abu Dhabi wichtige Friedensgespräche laufen, müssen wir

klar sehen: Russland wird nur dann mit ernsthaftem Willen an den
Verhandlungstisch kommen, wenn es dazu unter Druck gesetzt wird»,
kommentierte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen die
Vorlage des Sanktionspakets. Es muss noch von den Mitgliedstaaten
beraten und beschlossen werden. Im Idealfall kann es zum Jahrestag am
24. Februar in Kraft treten.

Nach Angaben der EU können dann unter anderem folgende Maßnahmen
gelten:

* Umfassendes Verbot aller maritimen Dienstleistungen, die mit dem
Transport von russischem Rohöl zusammenhängen. Russland hätte dann
deutlich größere Schwierigkeiten, Öl mit Schiffen über See zu
exportieren, weil ein Großteil dieser Dienstleistungen bislang von
westlichen - auch europäischen - Unternehmen erbracht wird. Bislang
ist die Erbringung maritimer Dienstleistungen nur für Schiffe und
Unternehmen untersagt, die sich nicht an einen westlichen Preisdeckel
für Öl halten. Zu Dienstleistungen gehören etwa Versicherungen,
Charterschiffe und technische Dienste wie Wartung und Reparatur. Da
die Schifffahrt ein globales Geschäft ist, schlägt die Kommission
vor, das vollständige Verbot in Abstimmung mit gleichgesinnten
Partnern nach einem Beschluss der G7-Gruppe umzusetzen, zu der
Deutschland, Kanada, Frankreich, Italien, Japan, Großbritannien, die
USA und die EU zählen.
* Im Finanzbereich ist vorgesehen, zusätzliche Banken vom
Finanzkommunikationssystem Swift abzukoppeln. Zudem sollen Banken aus
Drittstaaten ins Visier genommen werden, die Russlands
Kriegswirtschaft unterstützen. Auch ist ein Verbot für Geschäfte mit

Kryptowährungen sowie mit dezentralen Krypto-Plattformen vorgesehen.
* Im Handelsbereich sind neue Exportbeschränkungen für Waren und
Dienstleistungen geplant. Betroffen sein sollen etwa Gummi, Traktoren
und Cybersicherheits-Dienstleistungen. Zudem sollen russische oder
ausländische Unternehmen sanktioniert werden, die den russischen
militärisch-industriellen Komplex unterstützen, darunter auch solche
aus anderen Ländern. Um Russland Einnahmen zu verringern, sind
Importverbote für weitere Metalle, Chemikalien und kritische
Rohstoffe vorgesehen. Dies könnte die Einnahmen des Landes um 570
Millionen Euro im Jahr verringern.

19. Sanktionspaket ist seit Oktober in Kraft

Das neue Sanktionspaket wird das 20. wegen des russischen
Angriffskrieges gegen die Ukraine sein. Das 19. trat im Oktober in
Kraft und zielte auch stark darauf ab, Russlands Einnahmen aus dem
Verkauf von Gas und Öl zu reduzieren. Dazu wurde etwa ein
vollständiges Importverbot für Flüssigerdgas (LNG) aus Russland schon

2027 vereinbart und damit ein Jahr früher als ursprünglich geplant.

Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas erklärte zu dem neuen Paket:
«Russland beantwortet weiterhin Diplomatie mit Raketen. Wir sind
entschlossen, diese Wahl schmerzhaft teuer werden zu lassen.»

Kriege endeten, wenn einer Seite das Geld ausgehe. Die Unterbrechung
der Geldströme nach Moskau sei essenziell, um den Kampf zu stoppen.