Ministerin Reiche warnt vor Abschottung Europas im Wettbewerb

07.02.2026 14:45

Wer öffentliche Gelder will, muss zur europäischen Produktion
beitragen, so lautet die Forderung eines EU-Kommissars. Was die
Bundeswirtschaftsministerin entgegnet.

Berlin (dpa) - Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche lehnt den
Vorschlag eines EU-Kommissars ab, die Vergabe europäischer
öffentlicher Gelder an Unternehmen «Made in Europe» zu knüpfen. «
Die
europäische Antwort auf die globalen Wettbewerbsherausforderungen
kann nicht Abschottung sein», sagte die CDU-Politikerin der Deutschen
Presse-Agentur.

«Europa braucht einfache Regeln, mehr Tempo bei Investitionen und
spürbaren Bürokratieabbau», sagte Reiche. Zugleich seien starke
internationale Partnerschaften nötig: «Unser Ansatz heißt «Made wit
h
Europe» - wir bauen auf unsere eigenen Stärken und verbinden sie mit
verlässlichen Handelspartnern weltweit. So machen wir Europa
wettbewerbsfähig.»

Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Armand
Zorn, sieht das anders. «Deutschland und Europa brauchen eine aktive
Industriepolitik für eine zukunftsfähige, wettbewerbsfähige
Wirtschaft. Dazu gehören auch gezielte staatliche Unterstützungen für

unsere Schlüsselindustrien, damit sie sich in einem internationalen
Wettbewerb behaupten können, der etwa durch China vielfach nicht fair
geführt wird», sagte Zorn. 

EU-Industriekommissar Stéphane Séjourné hatte gefordert, «wann imme
r
europäische öffentliche Gelder eingesetzt werden, müssen sie zur
europäischen Produktion und zu hochwertigen Arbeitsplätzen
beitragen».

Unternehmen, die von einer öffentlichen Ausschreibung, direkten
staatlichen Beihilfen oder einer anderen Form der finanziellen
Unterstützung profitieren wollen, müssten einen wesentlichen Teil
ihrer Produktion «auf europäischem Boden erbringen», schrieb er in
einem Gastbeitrag, der in mehreren europäischen Medien erschien. Die
gleiche Logik solle auf ausländische Direktinvestitionen angewendet
werden. «Wir müssen ein für alle Mal eine echte europäische Präfe
renz
in unseren strategisch wichtigsten Branchen etablieren.»

Die EU will die Wettbewerbsfähigkeit ihrer Mitgliedsstaaten stärken.
Darum soll es auch bei einem Sondergipfel am 12. Februar gehen.