Millionenstrafe: Etappensieg für WhatsApp vor EuGH

10.02.2026 11:21

WhatsApp wehrt sich gegen eine Strafe wegen Datenschutz-Verstößen.
Das höchste Gericht der EU gab nun grünes Licht für eine Klage auf
europäischer Ebene. Der Streit ist damit aber noch nicht vorbei.

Luxemburg (dpa) - Im Streit um ein Bußgeld von 225 Millionen Euro
wegen Datenschutz-Verstößen hat WhatsApp vor dem Gerichtshof der
Europäischen Union (EuGH) einen Etappensieg errungen. Der
Messenger-Betreiber aus Kalifornien dürfe gegen einen Beschluss des
Europäischen Datenschutzausschusses (EDSA) klagen, entschieden die
Richterinnen und Richter in Luxemburg. Sie hoben eine Entscheidung
des EU-Gerichts in der Vorinstanz, das die Klage nicht zugelassen
hatte, auf. Nun muss das EU-Gericht den Fall inhaltlich prüfen. Ob
WhatsApp die Buße zahlen muss, ist damit noch nicht geklärt.

Der Beschluss des EDSA war die Grundlage für eine Millionenstrafe
gegen WhatsApp aus dem Jahr 2021 wegen Verstößen gegen die
Europäische Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). Dem Unternehmen
wurde mangelnde Transparenz vorgeworfen. Verhängt wurde die damalige
Rekordstrafe von der Datenschutzkommission (DPC) in Irland, wo
WhatsApp seinen Sitz für Europa hat. Die irischen Datenschützer
mussten sich dabei an den EDSA-Beschluss halten, der unter anderem
die Höhe der Geldbuße festlegte.

WhatsApp ergänzte daraufhin seine Nutzungsregeln mit weiteren
Informationen, klagte aber sowohl gegen die DPC-Entscheidung vor den
Gerichten in Irland als auch gegen die Grundlage, den EDSA-Beschluss,
vor dem EU-Gericht. Letzteres war der Ansicht, WhatsApp könne nur den
finalen Beschluss der irischen Aufsichtsbehörde vor einem nationalen
Gericht anfechten.

Das höchste Gericht in der EU entschied nun: WhatsApp darf auch den
Beschluss des EDSA direkt angreifen. Das Unternehmen sei davon
unmittelbar betroffen gewesen, so der EuGH. Die irische Behörde habe
das Ergebnis nicht abändern können. Laut der irischen
Datenschutzkommission pausieren die Verfahren in Irland, bis die
Entscheidungen der europäischen Gerichte vorliegen.