Mercosur-Deal: EU-Parlament ebnet Weg für Schutz für Bauern

10.02.2026 15:04

Rindfleisch, Honig, Zucker: Die Regeln sollen EU-Bauern vor
Preisdruck durch Importe aus Südamerika schützen. Jetzt fehlt nur
noch ein formeller Schritt.

Straßburg (dpa) - Die Schutzklauseln zu Agrarimporten im
Mercosur-Handelsabkommen sind so gut wie beschlossen. Mit breiter
fraktionsübergreifender Mehrheit nahm das Europäische Parlament die
neue Verordnung an. Im Dezember war darüber eine Einigung zwischen
Unterhändlern von Parlament und EU-Staaten erzielt worden, um den
Abschluss des Freihandelsabkommens zu ermöglichen. Nun steht noch die
Zustimmung des Rats aus, was aber als Formalie gilt. 

Vorgesehen ist, dass rasch Gegenmaßnahmen in Gang gesetzt werden
können, wenn die Einfuhren aus den Mercosur-Ländern Brasilien,
Argentinien, Uruguay und Paraguay stark ansteigen oder es zu einem
übermäßigen Preisverfall kommt. Auf ein Inkrafttreten des
Handelsabkommens hat das keinen Einfluss. Es wird damit gerechnet,
dass es im Laufe des ersten Halbjahres vorläufig in Kraft treten
könnte.

Eier, Honig und Zucker besonders im Blick

Die in den Schutzklauseln vorgesehenen Gegenmaßnahmen würden dazu
führen, dass Zollvorteile vorübergehend wieder ausgesetzt werden.
Eine besonders intensive Überwachung ist bei der Einfuhr von
Produkten wie Rindfleisch, Geflügel, Reis, Honig, Eiern, Knoblauch,
Ethanol, Zitrusfrüchten und Zucker vorgesehen. 

483 Abgeordnete stimmten für die Schutzklauseln, 102 dagegen und 67
enthielten sich. 

Abkommen soll Handel ankurbeln

Der Mercosur-Deal war zu Jahresbeginn in Paraguay nach mehr als 25
Jahren Verhandlungen unterzeichnet worden. Es soll eine neue
Freihandelszone mit mehr als 700 Millionen Einwohnern geschaffen
werden. Geplant ist, Zölle und Handelsbarrieren zwischen der EU
einerseits und Brasilien, Argentinien, Uruguay und Paraguay
andererseits weitestgehend abzubauen und so den Austausch von Waren
und Dienstleistungen anzukurbeln. 

Europäische Landwirte fürchten die Konkurrenz aus den
Mercosur-Staaten und sprechen von einer Existenzbedrohung für die
europäische Landwirtschaft. Umweltschützer befürchten, dass durch
eine stärkere Nachfrage landwirtschaftlicher Produkte in Europa die
Abholzung des Regenwaldes in Südamerika befeuert werden könnte.
Befürworter des Abkommens sehen dagegen besonders große Chancen für
die Autoindustrie, den Maschinenbau und die Pharmabranche. 

EuGH soll Deal prüfen

Bevor das Freihandelsabkommen in Kraft treten kann, muss es noch vom
Europäischen Parlament gebilligt werden. Das Parlament beschloss
jedoch im Januar mit knapper Mehrheit, den EuGH vor der Entscheidung
über die abschließende Ratifizierung untersuchen zu lassen, ob das
Abkommen mit EU-Recht vereinbar ist. 

Nach Rechtsauffassung des Rates der Mitgliedstaaten kann es
allerdings schon vor einer EuGH-Entscheidung vorläufig angewandt
werden, sobald es von mindestens einem Mercosur-Staat ratifiziert
wurde. Dieser Schritt wird noch in der ersten Jahreshälfte erwartet.

Streit um Mercosur-Abstimmung im Januar

Mehrere deutsche Grünen-Abgeordnete im Europaparlament hatten im
Januar dafür gestimmt, das EU-Abkommen mit Brasilien, Argentinien,
Paraguay und Uruguay vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) überprüfen
zu lassen. Das sorgte für Gegenwind auch aus der eigenen Partei.
Hätten sie dagegen gestimmt, wäre es nicht zur Überprüfung gekommen
. 

Die Grünen-Abgeordnete Anna Cavazzini erklärte nun vor der
Abstimmung, solche Schutzklauseln seien Standard in
Freihandelsabkommen. Wie man zu dem Abkommen an sich oder der
rechtlichen Prüfung stehe, sei daher weniger entscheidend für das
Stimmverhalten.