Banken fordern vor EU-Gipfel Kurswechsel bei Regulierung
10.02.2026 16:34
Wie kann Europa wettbewerbsfähiger werden? Darüber beraten die
Staats- und Regierungschefs am Donnerstag. Die Finanzbranche hat
klare Vorstellungen - und warnt vor der US-Konkurrenz.
Berlin/Frankfurt (dpa) - Die deutsche Bankenbranche dringt vor dem
informellen EU-Gipfel zur Wettbewerbsfähigkeit auf einen Kurswechsel
bei Bürokratie und Regulierung, um im Wettlauf mit den USA nicht
zurückzufallen. Europa müsse angesichts wachsender geopolitischer
Spannungen seine Handlungsfähigkeit durch den Abbau administrativer
Fesseln zurückgewinnen, fordert der Bundesverband der Deutschen
Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR).
«Europa kann es sich nicht länger leisten, seine Energie in
kleinteiliger Überregulierung zu verlieren», sagt BVR-Präsidentin
Marija Kolak vor dem Treffen der Staats- und Regierungschefs der EU
am Donnerstag. Bestehende EU-Gesetzespakete zum Bürokratieabbau
reichten nicht aus.
«Nur wenn wir die administrativen Lasten für Unternehmen und
Kreditwirtschaft spürbar senken, schaffen wir den Raum für die
notwendigen Investitionen in Transformation und Sicherheit.» Es gehe
nicht um einen Abbau nötiger Standards, sondern um die Beseitigung
von Doppelstrukturen und unnötiger Komplexität, besonders bei
Berichtspflichten, die etwa den Mittelstand belasteten.
Privatbanken warnen vor Nachteilen gegenüber USA
Die Privatbanken plädieren für einen Kurswechsel bei der
EU-Bankenregulierung und warnen, Europa dürfe im Wettlauf mit den USA
nicht ins Hintertreffen geraten. In den USA würden durch
regulatorische Anpassungen schätzungsweise bis zu 169 Milliarden
Dollar (rund 142 Mrd. Euro) an Eigenkapital freigesetzt, so der
Bundesverband deutscher Banken (BdB).
«Europa weiß, was auf dem Spiel steht», sagt Hauptgeschäftsführer
Heiner Herkenhoff. Er verweist auf Schätzungen der Europäischen
Zentralbank (EZB), die den Investitionsbedarf in der EU für
Verteidigung, Infrastruktur, Digitalisierung und den nachhaltigen
Umbau der Wirtschaft bis 2031 auf mehr als fünf Billionen Euro
beziffert habe. Herkenhoff fordert eine effizientere Regulierung und
den Rückbau unnötiger Belastungen. «Stabilität bleibt zentral, aber
Regulierung darf nicht zum Standortnachteil werden.»
Der Bankenverband schlägt mehrere Sofortmaßnahmen vor: So solle die
EU etwa ihre Regeln für die Kapitalunterlegung von
Software-Investitionen aufgeben. Allein das reduziere das
Finanzierungspotenzial europäischer Banken um rund 220 Milliarden
Euro.
