Berlin weist Macrons Vorstoß für EU-Schulden zurück
10.02.2026 16:40
Frankreichs Präsident Macron fordert mehr Investitionen in die
Wirtschaft - und will neue gemeinsame Schulden machen. Berlin hat
eine klare Antwort.
Berlin (dpa) - Die Bundesregierung weist Forderungen des
französischen Präsidenten Emmanuel Macron nach gemeinsamer
Schuldenaufnahme für Investitionen in Europas Wettbewerbsfähigkeit
zurück. Aus Berliner Sicht lenke diese Forderung vor einem
informellen EU-Gipfel zur Wettbewerbsfähigkeit von dem ab, worum es
eigentlich gehe - nämlich, dass ein Produktivitätsproblem bestehe,
hieß es aus Regierungskreisen. Es gehe vorrangig um tiefgreifende
strukturelle Reformen und die Vervollständigung des Binnenmarkts.
Vor dem Spitzentreffen der EU-Staats- und Regierungschefs an diesem
Donnerstag in Belgien hatte Macron im Interview mit mehreren
europäischen Zeitungen neue gemeinsame Schulden gefordert. «Für
zukunftsorientierte Ausgaben müssen wir eine gemeinsame
Verschuldungskapazität schaffen, also für Verteidigung, grüne
Technologien, künstliche Intelligenz und Quantencomputer», sagte
Macron. «Wenn wir dies in angemessenem Umfang und Tempo tun wollen,
müssen wir jetzt unsere Maßnahmen mit privaten Ersparnissen und dem
europäischen Haushalt durch Eurobonds für die Zukunft ergänzen, und
zwar genau in diesen drei Bereichen.»
Der Weltmarkt habe zunehmend Angst vor dem amerikanischen Dollar und
suche nach Alternativen, so Macron. «Bieten wir ihm europäische
Schulden an.» Für alle Investoren weltweit sei ein demokratischer
Rechtsstaat ein enorm attraktiver Faktor. «Es handelt sich also um
eine einmalige Gelegenheit, die es auch ermöglichen würde, die
Vorherrschaft des Dollars anzugehen.»
Deutschland hat traditionell eine ablehnende Haltung gegenüber
gemeinsamen Schulden und stimmt nur in absoluten Ausnahmefällen zu -
wie etwa für den Corona-Aufbaufonds oder jüngst für die weitere
Finanzierung der von Russland angegriffenen Ukraine. Länder wie das
hochverschuldete Frankreich oder auch Belgien plädieren immer wieder
für die sogenannten Eurobonds.
