EU-Parlament billigt 90-Milliarden-Darlehen an die Ukraine

11.02.2026 12:35

Die Ukraine braucht dringend frisches Geld für die Verteidigung gegen
Russlands Invasion. Die EU will mit einem zinslosen
Milliardendarlehen helfen - das Parlament gibt grünes Licht.

Straßburg (dpa) - Das Europäische Parlament hat den Plänen für ein

neues Darlehen in Milliardenhöhe an die Ukraine zugestimmt. Es sieht
vor, dem von Russland angegriffenen Land über zwei Jahre bis zu 90
Milliarden Euro zur Verfügung zu stellen. 60 Milliarden davon sind
für verteidigungsrelevante Ausgaben vorgesehen. 

Damit die ersten Gelder ausgezahlt werden können, muss nun nur noch
der Rat der Mitgliedstaaten zustimmen. Dies gilt als Formalie, weil
sich die Regierungen bereits auf die Konditionen für das Darlehen
geeinigt haben. 

Der Beschluss sieht vor, dass die Ukraine mit dem Geld nur dann
Rüstungsgüter in Ländern wie den USA kaufen darf, wenn diese auf dem

europäischen Binnenmarkt und in der Ukraine entweder gar nicht oder
nicht zeitnah verfügbar sind. Für das Nicht-EU-Land Großbritannien
ist eine Sonderregelung geplant. 

Vereinbarung zur Beschaffung 

Unter den Mitgliedstaaten hatte es intensive Diskussionen darüber
gegeben, wie stark Vorgaben für die Verwendung des Gelds sein
sollten. Als Kompromissen einigten sich die Staaten darauf, die
sogenannte Buy-European-Klausel für das Darlehen an die Verfügbarkeit
von Waffen und Munition in der EU zu knüpfen. 

Damit dürfte das Geld beispielsweise auch für
US-Flugabwehrraketensysteme vom Typ Patriot genutzt werden, die
derzeit als nicht ersetzbar bei der Luftverteidigung gelten. Zudem
sollen auch Beschaffungen in Ländern mit besonderem
Partnerschaftsstatus möglich sein, wenn sich diese an Kosten des
neuen Ukraine-Darlehens beteiligen. Diese Klausel wurde gezielt für
Großbritannien geschaffen.

Rückzahlung nur bei Entschädigung durch Russland

Das Geld für das Darlehen soll zu günstigen Konditionen am
Kapitalmarkt aufgenommen werden. Die Ukraine soll es nur zurückzahlen
müssen, wenn Russland nach einem Ende seines Angriffskriegs
Entschädigungszahlungen für die entstandenen Schäden leistet. Zudem
ist vorgesehen, in der EU eingefrorene russische Vermögenswerte für
die Rückzahlung heranzuziehen, falls Moskau für Kriegsschäden keine
Entschädigung leistet.