Polnische Führung streitet über EU-Rüstungskredite

11.02.2026 19:18

Regierungschef Tusk in Warschau will Polen auch mit EU-Geld
aufrüsten. Der europakritische Staatschef Nawrocki sieht das anders -
weil deutsche Rüstungsschmieden profitieren könnten.

Warschau (dpa) - Die Regierung in Polen und der rechtskonservative
Präsident Karol Nawrocki streiten über die Teilnahme am
milliardenschweren EU-Rüstungsprogramm Safe. Das Kabinett in Warschau
billigte die Bedingungen des Programms Security Action for Europe
(Safe), das 150 Milliarden Euro günstiger Kredite für Rüstung zur
Verfügung stellt. Polen soll mit 44 Milliarden Euro größter
Nutznießer sein. Sollten Parlament und Präsident zustimmen, könnte
das erste Geld ab März fließen, sagte Verteidigungsminister Wladyslaw
Kosiniak-Kamysz der Nachrichtenagentur PAP zufolge.

Nawrocki: Keine Hilfe für den «westlichen Nachbarn»

Staatschef Nawrocki machte aber bei einer Sitzung des Nationalen
Sicherheitsrates Front gegen das europäische Programm. Safe solle
«nicht zu einer Unterstützung für die krisengeschüttelte Wirtschaft

unseres westlichen Nachbarn» werden, sagte er. Gemeint ist
Deutschland. Nach Meinung der politischen Rechten in Polen verschafft
Safe vor allem der deutschen und französischen Rüstungsindustrie
Aufträge. Die polnische Industrie und Lieferländer wie die Türkei und

Südkorea würden benachteiligt.

Tusk sieht möglichen EU-Austritt am Horizont

Polen fühlt sich von Russland besonders bedroht und rüstet seit
Jahren stark auf. Der Streit ist bezeichnend für die Frontstellung in
Warschau seit Nawrockis Wahl 2025. Der wichtige EU- und Nato-Staat
spricht seitdem in strategischen Fragen nicht mehr mit einer Stimme.
«Das ist ein Versuch, ganz Europa zu destabilisieren», kritisierte
Ministerpräsident Donald Tusk das rechte Lager. «Irgendwo im
Hintergrund, am Ende, gibt es das reale Risiko, (...) dass Polen die
Europäische Union verlässt», warnte er PAP zufolge. 

Das Kreditprogramm Safe von 2025 soll den EU-Staaten mehr Mittel für
Rüstungskäufe gegen ein aggressiver auftretendes Russland geben.
Polen will nach Planung des Verteidigungsministeriums damit
Abwehrwaffen gegen Drohnen und Raketen, Hubschrauber und Boote
kaufen. Deutschland nutzt die EU-Kredite nicht, sondern stützt sich
auf eigene Mittel.