«Buy European»? Berlin und Paris streiten vor EU-Gipfel

12.02.2026 04:00

Europa muss wettbewerbsfähiger werden, da sind sich die EU-Chefs
einig. Doch wie? Darüber wird heute bei einem Gipfeltreffen
diskutiert. Deutschland und Frankreich ziehen dabei nicht an einem
Strang.

Bilzen-Hoeselt (dpa) - Können «Buy European»-Regeln für öffentlic
he
Investitionen die europäische Wirtschaft retten? Das ist eine Frage,
über die Bundeskanzler Friedrich Merz und die anderen Staats- und
Regierungschefs der EU heute bei einem Gipfeltreffen (ab 9.30 Uhr) in
Belgien diskutieren. Schon jetzt steht fest, dass die Meinungen zum
«Kaufe-in-Europa-Prinzip» auseinandergehen - und sich mit Deutschland
und Frankreich vor allem die größten Wirtschaftsmotoren der EU uneins
sind in der Frage, ob europäische Produkte bei Ausgaben des Staates
bevorzugt werden sollten.

Viel Bürokratie, starke Konkurrenz vor allem aus China und den USA
und die weltpolitischen Entwicklungen setzen der europäischen
Wirtschaft schwer zu. Bei dem informellen Spitzentreffen in einem
Wasserschloss im flämischen Teil Belgiens geht es daher vor allem um
die Frage, wie Europa vor dem Hintergrund der neuen geopolitischen
Herausforderungen wettbewerbsfähiger werden kann. 

«Made in Europe» oder «Made with Europe»?

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron wirbt schon seit langem für die
verpflichtende «Buy European»-Präferenz. Bei einem Gipfel von
Wirtschaftsvertretern und EU-Staats- und Regierungschefs in Antwerpen
am Mittwoch kam es zum indirekten Schlagabtausch mit Kanzler Merz:
Macron sprach länger als geplant, der CDU-Chef kam mit Verspätung auf
die Bühne - und lehnte das von Macron flammend vorgetragene Plädoyer
für Quoten für Produkte «Made in Europe» («In Europa gemacht»)

deutlich ab.

Der CDU-Politiker setzt sich stattdessen für einen Ansatz «Made with
Europe» («Mit Europa gemacht») ein. Die Vorgabe «Made in Europe»

könnte zu eng gefasst sein, sagte Merz. Stattdessen sollten
europäische Präferenzregeln nur für kritische, strategische Sektoren

und nur als letztes Mittel eingesetzt werden. Auch jüngste
Forderungen des französischen Präsidenten nach mehr gemeinsamen
Schulden, um mehr investieren zu können, hatte die Bundesregierung
zurückgewiesen. Bundesbankchef Joachim Nagel hingegen zeigte sich
zuletzt offen für gemeinsame europäische Schulden - unter bestimmten
Voraussetzungen.

Einigkeit beim Bürokratieabbau

Einig sind sich Paris und Berlin jedoch, wenn es darum geht,
Bürokratie abzubauen - und zwar so schnell wie möglich. Denn neben
Konkurrenz aus Drittstaaten und hohen Energiepreisen klagt die
Industrie beständig über enormen Bürokratieaufwand, der durch Umwelt-

und Nachhaltigkeitsvorgaben noch größer geworden sei. Zusätzlich
setzen weiterhin bestehende Hürden beim Handel zwischen EU-Ländern
der europäischen Wirtschaft zu.

Zugleich ist die EU in vielen Bereichen stark von Drittstaaten
abhängig. So muss Erdgas nach wie vor importiert werden und kommt -
trotz des Ukraine-Kriegs - weiterhin auch aus Russland. Beim
Flüssigerdgas (LNG) wuchs zuletzt vor allem die Abhängigkeit von den
USA, die fast die Hälfte der Einfuhren liefern und als Partner nicht
mehr so verlässlich sind wie früher.

Hinzu kommen Abhängigkeiten von kritischen Rohstoffen wie seltenen
Erden und Lithium, die größtenteils aus China importiert werden,
sowie von den USA bei digitalen Dienstleistungen und im
Finanzbereich: Jährlich fließen rund 300 Milliarden Euro europäischer

Ersparnisse vor allem in die Vereinigten Staaten.

Brüssel versucht derzeit, viele Regeln zu entschlacken, um
Unternehmen unnötige Bürokratie zu ersparen. So legte die
EU-Kommission zuletzt etwa bei bestehenden Umweltvorgaben und dem
Lieferkettengesetz zum Schutz von Menschenrechten die Axt an. Zehn
Gesetzgebungspakete, mit denen mehrere bestehende Rechtsakte
gleichzeitig vereinfacht werden sollen, legte die Behörde bereits
vor. Und Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kündigte weitere
an.

Finanzmärkte sollen endlich zusammenwachsen

Zudem werden Forderungen lauter, das Zusammenwachsen der noch sehr
zersplitterten europäischen Kapitalmärkte stärker voranzutreiben, um

den Binnenmarkt zu stärken. Von der Leyen zieht sogar in Betracht,
dass notfalls kleinere Ländergruppen vorangehen, anstatt weiter - wie
grundsätzlich vorgesehen - auf alle 27 Mitgliedsstaaten zu warten. 

Seit Jahren wird an der sogenannten Kapitalmarktunion gearbeitet, mit
der bürokratische Hürden zwischen den EU-Staaten abgebaut werden
sollen. Bislang jedoch ohne größeren Erfolg. Mit einem integrierten
Kapitalmarkt will man mehr Kapital auf den europäischen Märkten
halten und Verbraucher dazu bringen, an den hiesigen Finanzmärkten zu
investieren, damit Unternehmen sich leichter Geld beschaffen können.

Die EU setzt auf neue Freihandelsabkommen, auch um sich gegen die
aggressive Zollpolitik von US-Präsident Donald Trump zu wehren.
Anfang des Jahres wurde nach jahrzehntelangen Verhandlungen ein
Abkommen mit vier südamerikanischen Staaten des Mercosur-Bunds
unterzeichnet, außerdem verständigte sich Brüssel jüngst mit Indien

auf eine große neue Freihandelszone. Ein Abkommen mit Australien ist
ebenfalls geplant.

Umweltschützer sind besorgt

Das Vorgehen beim Bürokratieabbau besorgt Umweltschützer - wegen der
Abschwächung bestehender Naturschutz- und Umweltgesetze riefen etwa
der WWF und andere Verbände zuletzt eine Petition ins Leben.
Kritisiert wird neben dem Inhalt der Reformen auch die
Vorgehensweise: Mehrere Organisationen legten im vergangenen Jahr bei
der Europäischen Bürgerbeauftragten Beschwerde gegen die
EU-Kommission ein und verurteilten die «undemokratische,
intransparente und überstürzte Art und Weise», in der die Brüsseler

Behörde die Lockerungen vorangetrieben habe.