Selenskyj will Datum für EU-Beitritt - Nato berät zu Ukraine
12.02.2026 05:32
Selenskyj pocht auf einen EU-Beitritt und stellt eine neue Forderung.
Zu einer möglichen Wahl in seinem Land zeigt er sich zurückhaltend.
Derweil berät auch die Nato zur Ukraine.
Kiew/Brüssel (dpa) - In der Diskussion um einen EU-Beitritt der
Ukraine fordert Präsident Wolodymyr Selenskyj, ein genaues Datum
dafür in einem möglichen Abkommen für eine Beendigung des Kriegs mit
Russland festzuhalten. Zugleich knüpfte er eine Präsidentenwahl in
seinem kriegsgeplagten Land in einem Post auf X erneut an die
Sicherheitslage. In Brüssel kommen heute unterdessen die
Verteidigungsminister der Nato-Staaten zusammen, um einmal mehr um
die Unterstützung der Ukraine und die Bemühungen um einen Ausbau von
Abschreckung und Verteidigung zu sprechen.
Selenskyj: EU ist Sicherheitsgarantie für Ukraine
Für die Ukraine sei es wichtig, alles dafür zu tun, bis 2027 für
einen EU-Beitritt bereit zu sein, schrieb Selenskyj in sozialen
Medien. Zumindest die wichtigsten Schritte werde sie erreichen. Er
machte deutlich: «Ich will ein genaues Datum.» Wenn in dem Abkommen,
das die USA, Russland, die Ukraine und Europa unterzeichnen sollen,
kein genaues Datum stehe, werde Russland alles dafür tun, um den
Beitrittsprozess zu blockieren. Die EU sei für sein Land eine
Sicherheitsgarantie.
Selenskyj hatte Ende Januar einen EU-Beitritt seines Landes schon
2027 gefordert, ungeachtet teils verbreiteter Skepsis in europäischen
Staaten. Schon damals hatte er gesagt, der Beitritt sei eine der
wichtigsten Sicherheitsgarantien auch für ganz Europa.
Selenskyj reagiert auf Bericht zu Wahl
In den sozialen Medien pochte Selenskyj erneut darauf, dass eine
Präsidentenwahl in der Ukraine an die Sicherheitslage gebunden sei.
«Wir können zu Wahlen übergehen, wenn es alle entsprechenden
Sicherheitsgarantien gibt», schrieb er. Wenn es einen
Waffenstillstand gebe, werde es Wahlen geben.
Selenskyj reagierte dabei auch auf einen Bericht der «Financial
Times», wonach er unter Druck der USA plane, eine Präsidentenwahl und
ein Friedensreferendum noch vor dem 15. Mai anzusetzen. Dem Bericht
nach könnte er bereits am 24. Februar, dem vierten Jahrestag der
russischen Invasion, die Wahl ausrufen. Die britische Zeitung berief
sich auf ukrainische und westliche Verantwortliche, die mit den
Überlegungen vertraut seien, zitierte aber nicht Selenskyj selbst.
Dieser erklärte dazu nun, der 24. Februar sei ein sehr ernstes Datum
und der falsche Tag, um über Politik zu sprechen. Er könne nicht
genutzt werden, um Wahlen zu verkünden. Ukrainischen Medien zufolge
wies Selenskyj zurück, dass die USA damit drohten,
Sicherheitsgarantien zurückzuziehen. Washington knüpfe diese nicht an
Wahlen, sagte er demnach.
Die Forderung nach einer Präsidentenwahl in der Ukraine stammt
ursprünglich aus Moskau, weil der Amtsinhaber Selenskyj angeblich
kein legitimer Ansprechpartner sei. US-Präsident Donald Trump hat
sich die Forderung aber zu eigen gemacht. Kiew verweist bislang
darauf, dass eine Wahl wegen des geltenden Kriegsrechts nicht
stattfinden könne. Zudem sei die Abstimmung unter russischen
Angriffen, mit Hunderttausenden Männern an der Front und Millionen
von Flüchtlingen im In- und Ausland, nicht zu organisieren.
Ukraine-Hilfe Thema bei Nato-Treffen
Für Deutschland nimmt Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) am
ersten Treffen der Nato-Verteidigungsminister in diesem Jahr im
Hauptquartier des Militärbündnisses teil. Er wird am Nachmittag zudem
gemeinsam mit seinem britischen Kollegen John Healey ein Treffen der
sogenannten Ukraine-Kontaktgruppe leiten. Bei diesem sollen weitere
Militärhilfen für die Ukraine koordiniert werden. Als Gast im
Nato-Hauptquartier wird der ukrainische Verteidigungsminister
Mychajlo Fedorow erwartet. Er will die Nato-Kollegen über die Lage an
der Front und die am dringendsten benötigten Rüstungsgüter für den
Abwehrkampf gegen Russland unterrichten.
Russland mit erheblichen Verlusten
Die russischen Verluste stiegen indes nach Einschätzung der Nato
zuletzt weiter erheblich. Ein ranghoher Nato-Beamter sprach von etwa
400.000 getöteten oder verletzten russischen Soldaten im vergangenen
Jahr. Insgesamt summiere sich die Zahl der Verluste damit auf rund
1,3 Millionen. Darunter seien schätzungsweise 350.000 getötete
russische Soldaten. «Moskau opfert damit mehr Männer und Frauen als
in jedem europäischen Konflikt seit dem Zweiten Weltkrieg», sagte er.
Die Lage für die ukrainischen Streitkräfte bezeichnet der Nato-Beamte
dennoch als «weiter schwierig». Russische Kräfte machten entlang
mehrerer Abschnitte der Front weiterhin schrittweise Geländegewinne.
«Russische Truppen halten den Druck auf ukrainische Kräfte durch den
massiven Einsatz von Drohnen und Artillerie aufrecht und setzen auf
zermürbende Taktiken», sagte der Beamte. Ihre operative Wirksamkeit
werde allerdings durch die Qualität des Personals, logistische
Belastungen und Anpassungen der gegnerischen Kräfte begrenzt. Deshalb
bleibe ein vollständiger Zusammenbruch der ukrainischen Verteidigung
trotz begrenzter Reserven und dünner Verteidigungslinien in diesem
Jahr eher unwahrscheinlich.
Kallas will EU Plan mit Forderungen an Moskau vorlegen
Seit Wochen laufen intensive Gespräche für eine Beendigung des seit
fast vier Jahren andauernden russischen Angriffskriegs. Zuletzt
verhandelten Moskau und Kiew in der vergangenen Woche zum zweiten Mal
in Abu Dhabi unter US-Vermittlung miteinander. Alle Seiten lobten die
Verhandlungen anschließend als konstruktiv, konkrete Ergebnisse
wurden allerdings nicht präsentiert.
Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas kündigte bei «Table Media» an
,
den Mitgliedstaaten einen Plan mit Forderungen an Moskau für einen
Frieden vorzulegen. «Wenn der ukrainischen Armee Beschränkungen
auferlegt werden sollen, muss es auch Beschränkungen für die
russische Armee geben.» In einem Ende Dezember von Selenskyj
öffentlich Entwurf für einen von den USA angestoßenen Friedensplan
war die Rede von einer Stärke von 800.000 Soldaten der ukrainischen
Armee in Friedenszeiten.
Russland setzte seine Angriffe auf das Nachbarland unterdessen fort.
In der Hafenstadt Odessa wurde bei einem russischen Angriff ein
Mensch verletzt und ein Infrastrukturobjekt beschädigt, wie
Militärverwalter Serhij Lyssak mitteilte.
