Merz und Macron betonen Einigkeit bei Wirtschaftsrettung

12.02.2026 15:21

Dass Europas Wirtschaft auf Spur gebracht werden muss, ist
unumstritten. Bei der Frage der Vorgehensweise lagen Berlin und Paris
zuletzt noch über Kreuz - sind sie sich jetzt einig?

Bilzen-Hoeselt (dpa) - Nach bislang offen geäußerten
unterschiedlichen Ansätzen zur Rettung von Europas Wirtschaft
signalisieren Bundeskanzler Friedrich Merz und Frankreichs Präsident
Emmanuel Macron Geschlossenheit. «Wir wollen diese Europäische Union
schneller machen. Wir wollen sie besser machen. Wir wollen vor allem
dafür sorgen, dass wir eine wettbewerbsfähige Industrie in Europa
haben», sagte Merz bei einem gemeinsamen Auftritt mit Macron am Rande
eines Gipfeltreffens der EU-Staats- und Regierungschefs in Belgien.
«Ich freue mich, dass Emmanuel Macron und ich, wie fast immer, einig
sind über diese Fragen», so der CDU-Politiker weiter.

Man denke «selbstverständlich gemeinsam», ergänzte Macron. «Ich
glaube, wir teilen dieses Gefühl der Dringlichkeit, dass unser Europa
klar handeln muss», so der Franzose. 

Wie kann Europa wettbewerbsfähiger werden?

Europas Wirtschaft ächzt derzeit schwer - großer Bürokratieaufwand,
hohe Energiepreise, starke Konkurrenz vor allem aus China und den USA
sowie weltpolitische Entwicklungen setzen der Industrie zu. Bei dem
informellen Spitzentreffen der 27 Staats- und Regierungschefs der EU
in einem Wasserschloss nahe dem niederländischen Maastricht geht es
daher vor allem um die Frage, wie Europa vor dem Hintergrund der
neuen geopolitischen Herausforderungen wettbewerbsfähiger werden
kann. 

Merz stellte jedoch gleich zu Beginn klar: «Es wird keine
Entscheidung geben, sondern es gibt eine Aussprache über
Wettbewerbsfähigkeit und über die Vollendung des europäischen
Binnenmarktes». Man bereite Entscheidungen vor, die beim kommenden
regulären Gipfeltreffen der EU-Spitzen Ende März in Brüssel getroffen

werden sollen - erst dann solle es auch um die Finanzierung der
Europäischen Union gehen, so der Kanzler. Auch Ratspräsident António

Costa sagte, es werde später im Jahr Gelegenheit geben, über
öffentliche Investitionen zu diskutieren.

Paris und Berlin zuvor uneins

Gerade zum Thema Finanzierung gab es zuvor offen ausgetragene
Meinungsverschiedenheiten zwischen Merz und Macron. Der Franzose
plädierte etwa zuletzt dafür, eine «Buy European»-Regel einzuführ
en
und so bei öffentlichen Investitionen europäische Produkte zu
bevorzugen. Merz setzt sich für einen zurückhaltenderen Ansatz ein
und fordert europäische Präferenzregeln nur für kritische,
strategische Sektoren sowie nur als letztes Mittel. 

Jüngst forderte Macron darüber hinaus, gemeinsame Schulden für
Investitionen aufzunehmen. Auch Italiens Regierungschefin Giorgia
Meloni zeigte sich dafür offen. Berlin wies die Forderungen zurück.
Das Thema der Eurobonds sei eine der am stärksten spaltenden Debatten
unter ihren europäischen Kollegen, sagte Meloni.

Merz fordert «regulatorischen Neuanfang»

Unumstritten ist, dass die Bürokratielast für Europas Unternehmen
reduziert werden soll. Die Industrie klagt beständig über eine enorme
Bürde, die durch Umwelt- und Nachhaltigkeitsvorgaben noch größer
geworden sei. Bei einem Treffen von rund 500 Industrievertreterinnen
und -vertretern in Antwerpen tags zuvor forderte Merz, systematisch
und «jeden Sektor» zu deregulieren. Kleine Korrekturen reichten nicht
aus. «Ich fordere einen regulatorischen Neuanfang», sagte der
Bundeskanzler. Die Industrie sprach sich für politische
Führungsstärke und Unterstützung wie in der Corona-Pandemie aus.
Konkret fordert sie unter anderem eine Senkung der Energiekosten.

Auch bestehende Hürden beim Handel zwischen EU-Ländern sollen
reduziert und so der Binnenmarkt vertieft werden. Ein Ansatz dafür
ist, das Zusammenwachsen der noch zersplitterten europäischen
Kapitalmärkte stärker voranzutreiben. Seit Jahren wird an der
sogenannten Kapitalmarktunion gearbeitet, bislang jedoch ohne
größeren Erfolg. Mit einem integrierten Kapitalmarkt soll mehr
Kapital auf den europäischen Märkten gehalten und Verbraucher dazu
gebracht werden, an den hiesigen Finanzmärkten zu investieren, damit
Unternehmen sich leichter Geld beschaffen können.

Zunächst Kapitalmarktunion weniger Länder?

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zieht für mehr Tempo
an dieser Stelle notfalls auch in Betracht, dass kleinere
Ländergruppen vorangehen. Die Deutsche dürfte damit auch ein Projekt
von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) und seinen Amtskollegen
aus Frankreich, Italien, Polen, Spanien und den Niederlanden zur
Beschleunigung unterstützen: Die Ressortchefs hatten sich Ende Januar
zusammengetan, um die sogenannte Spar- und Investitionsunion
voranzutreiben - um bessere Finanzierungsbedingungen für europäische
Unternehmen zu schaffen. Grundsätzlich ist die EU auf gemeinsame
Entscheidungen aller Mitgliedsstaaten ausgerichtet.

Bei der Zusammenkunft der 27 EU-Staats- und Regierungschefs geht es
auch darum, internationale Handelsverhältnisse auszubauen und zu
diversifizieren, um so Risiken und Abhängigkeiten zu verringern. Die
EU setzt auf neue Freihandelsabkommen, auch um sich gegen die
aggressive Zollpolitik von US-Präsident Donald Trump zu wehren.
Anfang des Jahres wurde nach jahrzehntelangen Verhandlungen ein
Abkommen mit vier südamerikanischen Staaten des Mercosur-Bunds
unterzeichnet, außerdem verständigte sich Brüssel jüngst mit Indien

auf eine große neue Freihandelszone. Ein Abkommen mit Australien ist
ebenfalls geplant.