Merz und Macron uneins: Was stabilisiert Europas Wirtschaft? Von Katharina Redanz, Valeria Nickel, Niklas Treppner und Ann-Kristin Wenzel, dpa

12.02.2026 22:36

Weniger Bürokratie, mehr Investitionen, aber Streit um Finanzierung:
Nicht in allen Punkten sind sich die europäischen Spitzenpolitiker
nach einem Treffen zur Wettbewerbsfähigkeit Europas einig.

Bilzen-Hoeselt (dpa) - Trotz Bemühungen um Einigkeit bei der
Wiederbelebung von Europas Wirtschaft bleiben
Meinungsverschiedenheiten zwischen Deutschland und Frankreich
bestehen. Nach einem Gipfeltreffen der EU-Staats- und Regierungschefs
zu Wegen aus der Krise schloss Bundeskanzler Friedrich Merz von Paris
geforderte gemeinsame Schulden weiter klar aus. «Ich will das nicht»,
sagte Merz. Der französische Präsident Emmanuel Macron hingegen
beharrte auf öffentlicher Finanzierung, um Investitionen in die
Wirtschaft anzukurbeln. 

Bei dem Treffen von 27 Staats- und Regierungschefs der EU in einem
Wasserschloss im flämischen Teil Belgiens ging es darum, die
europäische Wirtschaft wettbewerbsfähiger zu machen. Sie ächzt
angesichts von Bürokratie, Hürden im Binnenmarkt, hohen
Energiepreisen und Konkurrenz vor allem aus China und den USA. 

Schon vorher stand fest, dass Merz und Macron dabei andere Wege
verfolgen. Nach wohl bewusst gesetzten Signalen der Einigkeit - etwa
durch einen gemeinsamen Auftritt vor Kameras zu Beginn des Treffens -
verließen beide das Schloss nahe dem niederländischen Maastricht aber
auch mit unterschiedlichen Auffassungen. 

Knackpunkt gemeinsame Schulden 

Nach dem informellen Gipfel betonte Merz, dass es ihm nicht möglich
sei, einer Finanzierung von Vorhaben der Europäischen Union etwa über
sogenannte Eurobonds zuzustimmen. Selbst wenn er wollte, könnte er es
nicht - «denn das Bundesverfassungsgericht hat der deutschen
Bundesregierung hier sehr klare Grenzen aufgezeigt». 

Macron dagegen schloss eine gemeinsame Schuldenaufnahme in der EU für
Innovationen weiterhin nicht aus. «Wir brauchen mehr öffentliche
Ausgaben», sagte er. Es müssten nur die Ziele klar definiert werden,
so der französische Staatschef. Es gebe kein Tabu bei dem Thema. 

Das Thema Finanzierung habe die Diskussionen der Staats- und
Regierungschefs laut dem Bundeskanzler aber nicht beherrscht: «Es hat
heute nur am Rande eine kleine Rolle gespielt», sagte Merz.
Stattdessen solle das Thema beim nächsten regulären EU-Gipfel Ende
März auf der Tagesordnung stehen. 

Europäische Produkte bevorzugen? 

Bei Macrons Forderung nach einer breiten «Buy European»-Regel, um so
bei öffentlichen Ausschreibungen europäische Produkte zu bevorzugen,
zeigt sich Merz weiterhin zurückhaltend. In Belgien machte der
CDU-Politiker deutlich, er wolle nicht, dass die Europäische Union in
eine Phase des Protektionismus eintrete. «Wir sind uns aber auch
einig, dass wir uns gegen unfaire Handelspraktiken schützen müssen»,

so Merz. 

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kündigte nun an, auf
Grundlage einer fundierten wirtschaftlichen Analyse eine Möglichkeit
für eine europäische Präferenz für strategische Sektoren
vorzustellen. Als mögliche relevante Sektoren nannte Ratspräsident
António Costa unter anderem Verteidigung, Raumfahrt, saubere
Technologien, Quanten-KI sowie Zahlungssysteme. 

Einig bei Handel und Bürokratie 

Einig waren sich die Staats- und Regierungschefs dabei,
internationale Handelsverhältnisse auszubauen und zu diversifizieren,
um Risiken und Abhängigkeiten etwa von den USA und China zu
verringern. Unumstritten ist zudem, dass die Bürokratielast für
Europas Unternehmen reduziert werden soll. Die Industrie klagt
beständig über eine enorme Bürde, die durch Umwelt- und
Nachhaltigkeitsvorgaben noch größer geworden sei. 

Bis zum nächsten Treffen der EU-Spitzen im März soll die Kommission
unter Präsidentin von der Leyen einen Plan mit dem Titel «One Europe,
one market» («Ein Europa, ein Markt») vorschlagen. Die deutsche
Politikerin kündigte dafür Vorschläge in den fünf Bereichen
Bürokratieabbau, Binnenmarkt, Energiemarkt, Digitales und Handel
sowie konkrete Ziele und Zeitpunkte an. Einige Vorschläge könnten ihr
zufolge noch in diesem Jahr umgesetzt werden. 

Tempo bei der Kapitalmarktunion? 

Ein wichtiger Ansatzpunkt bei der Vertiefung des Binnenmarkts ist
auch, das Zusammenwachsen der noch zersplitterten europäischen
Kapitalmärkte stärker zu forcieren - um mehr private Investitionen zu
mobilisieren. Seit Jahren wird an der sogenannten Kapitalmarktunion
gearbeitet, bislang jedoch ohne größeren Erfolg. Kommissionschefin
von der Leyen zieht für mehr Tempo an dieser Stelle auch in Betracht,
dass kleinere Ländergruppen vorangehen. Beim EU-Gipfel im März werde
es außerdem um konkrete Maßnahmen zu Energiepreisen gehen, sagte die
Politikerin. 

In der Debatte um hohe Energiepreise und deren Bekämpfung geriet das
Emissionshandelssystem zur Bepreisung von CO2-Ausstoß in den Fokus.
Im Rahmen des EU-Emissionshandelssystems (ETS) müssen Unternehmen in
Sektoren wie Stromerzeugung, industrieller Fertigung und Luftfahrt
Emissionszertifikate für ihre Treibhausgasemissionen erwerben. Das
soll als Anreiz dienen, um klimaschädliche Treibhausgase
einzusparen. 

Vor allem in Ländern, in denen fossile Brennstoffe in der
Stromgewinnung eine große Rolle spielen, wächst der Unmut daran. Im
Laufe des Jahres ist eine Revision des Systems durch die
EU-Kommission vorgesehen. 

Merz: Handel mit Klimazertifikaten ist richtiges Instrument 

Bundeskanzler Merz verteidigte das ETS. «Das hat über 20 Jahre gute
Wirkungen erzielt», sagte er. Durch das System sei in Europa Wachstum
möglich, ohne gleichzeitig zusätzliche CO2-Emissionen zu verursachen.
Der Handel mit Klimazertifikaten sei also das richtige Instrument,
müsse aber immer wieder nachjustiert werden. Tags zuvor hatte Merz
bei einem Industriegipfel vor Top-Managern aus Europa die Wirkung des
ETS infrage gestellt.