Von der Leyen will EU-Beistandklausel zum Leben erwecken

14.02.2026 11:23

Die EU-Beistandsklausel führte lange eine Art Schattendasein. Der
politische Kurs von US-Präsident Trump beschert ihr neue
Aufmerksamkeit. Nach Kanzler Merz äußert sich nun auch Ursula von der
Leyen.

München (dpa) - EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat
bei der Münchner Sicherheitskonferenz dafür geworben, die europäische

Beistandsklausel zum Leben zu erwecken, um sich unabhängiger von den
USA zu machen. «Gegenseitiger Beistand ist im Rahmen der EU nicht
optional, sondern eine Verpflichtung, die im Vertrag verankert ist -
in Artikel 42 Absatz 7», sagte sie. Das Versprechen «Einer für alle
und alle für einen» habe aber nur dann Gewicht, wenn es auf
«Vertrauen und den entsprechenden Fähigkeiten» beruhe. «Ich glaube,

es ist an der Zeit, die europäische Beistandsklausel zum Leben zu
erwecken», sagte sie.

Für eine stärkere Beschäftigung mit der EU-Beistandsklausel hatte
sich in München zuvor auch schon Bundeskanzler Friedrich Merz
ausgesprochen. Er erklärte, man müsse «ausbuchstabieren», wie man d
ie
Verpflichtung aus Artikel 42 europäisch organisieren wolle.

Ohne Verteidigung keine Unabhängigkeit

Von der Leyen sagte nun, neben der militärischen Aufrüstung und der
Beschleunigung von Entscheidungsprozessen in der EU brauche es dafür
aus ihrer Sicht auch eine neue europäische Sicherheitsstrategie. «Ich
glaube, wir müssen dringend neu austarieren, wie wir all unsere
politischen Instrumente einsetzen - Handel, Finanzen, Normen, Daten,
kritische Infrastrukturen, Technologieplattformen, Informationen»,
sagte sie.

Man müsse sicherstellen, dass Europa jederzeit in der Lage sei, sein
Territorium, seine Wirtschaft, seine Demokratie und seine Lebensweise
zu verteidigen. «Denn das ist letztlich die wahre Bedeutung von
Unabhängigkeit», sagte sie.

Angebot an Großbritannien

Zudem sprach sich von der Leyen für eine engere Zusammenarbeit mit
Großbritannien aus. «In diesen äußert unruhigen Zeiten sollten Euro
pa
und insbesondere das Vereinigte Königreich enger zusammenrücken - bei
der Sicherheit, der Wirtschaft oder der Verteidigung unserer
Demokratien», sagte sie. Zehn Jahre nach dem Brexit sei man mit Blick
auf die Zukunft so sehr aufeinander angewiesen wie eh und je.

Debatte um Beistandsklausel im Grönland-Konflikt

Über die Bedeutung von Artikel 42 Absatz 7 des EU-Vertrags war
zuletzt wieder im Zuge des von US-Präsident Donald Trump
angezettelten Konflikts um Grönland diskutiert worden. Die EU stellte
dabei im Januar klar, dass Deutschland und die anderen EU-Staaten im
Fall eines gewaltsamen Konflikts auf Antrag Dänemarks hin Beistand
leisten müssten.

In dem Absatz heißt es konkret: «Im Falle eines bewaffneten Angriffs
auf das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats schulden die anderen
Mitgliedstaaten ihm alle in ihrer Macht stehende Hilfe und
Unterstützung (...).»

Er ist damit noch schärfer formuliert als Artikel 5 der Nato. Nach
diesem liegt es im Ermessensspielraum der Bündnisstaaten, wie sie im
Fall eines Angriffs den Alliierten zu Hilfe kommen. Den
Nato-Bündnisfall könnte Dänemark zudem ohnehin nicht ausrufen, weil
dazu auch die USA zustimmen müssten.

Die EU-Beistandsklausel wurde bislang erst einmal nach den
Terroranschlägen von Paris im Jahr 2015 aktiviert. Deutschland
beteiligte sich danach deutlich aktiver am Kampf gegen die
Terrororganisation Islamischer Staat (IS) im Irak und in Syrien. So
wurden unter anderem Tornado-Jets für Aufklärungsflüge
bereitgestellt.