EU setzt Irans Revolutionsgarden auf Terrorliste

19.02.2026 15:24

Um an der Macht zu bleiben, hat Irans Führung Massenproteste brutal
niedergeschlagen. Nun ist in der EU als Reaktion darauf eine
Entscheidung offiziell, die jahrelang nicht möglich war.

Brüssel (dpa) - Die Europäische Union hat Irans Revolutionsgarden
wegen ihres grausamen Vorgehens gegen regierungskritische Proteste
als Terrororganisation eingestuft. Mit dem formellen Beschluss setzen
die EU-Staaten eine Einigung der EU-Außenminister von Ende Januar um,
wie aus einer Mitteilung hervorgeht. Die Einstufung der
Revolutionsgarden als Terrorgruppe gilt als ein bedeutendes Symbol,
auch wenn sie wegen bereits bestehender Sanktionen kaum praktische
Bedeutung haben dürfte. 

Die Einigung der EU-Staaten war vor dem Hintergrund der brutalen
Niederschlagung regierungskritischer Proteste im Iran zustande
gekommen, bei denen die Revolutionsgarden - Irans Elitestreitmacht -
eine Schlüsselrolle spielten. Nach Angaben des Aktivistennetzwerks
HRANA kamen dabei mehr als 7.000 Menschen ums Leben. Mehrere
EU-Außenminister sprachen von möglicherweise bis zu 30.000
Todesopfern. 

Frankreich hatte die Entscheidung jahrelang blockiert, zuletzt auch
wegen zweier im Iran festgehaltener französischer Staatsbürger.

Iran konterte: Konsequenzen werden Europa treffen

Der Iran verurteilte die EU-Entscheidung. Der Generalstab der
iranischen Streitkräfte teilte mit, dass die Konsequenzen auch
europäische Politiker treffen würden. Parlamentspräsident Mohammed
Bagher Ghalibaf sagte, die Armeen europäischer Länder würden fortan
ihrerseits als terroristische Gruppen gelten.

Listung eher Symbol als neue Sanktion

Durch die Listung unterliegen die Revolutionsgarden auch den
europäischen Sanktionsmaßnahmen zur Terrorismusbekämpfung - also etwa

restriktiven Mitteln, um die Finanzierung der Streitkräfte zu
erschweren. Allerdings verbieten andere EU-Sanktionen schon seit mehr
als zehn Jahren, dass der Organisation und Mitgliedern Geld oder
wirtschaftliche Ressourcen zur Verfügung gestellt werden. Zudem sehen
sie vor, dass in der EU vorhandene Vermögenswerte der
Revolutionsgarden eingefroren werden müssen.