Polens Präsident stoppt Reform für unabhängige Justiz

20.02.2026 08:17

Der rechtskonservative Staatschef Nawrocki macht seine Ankündigung
wahr und geht auf Konfrontationskurs gegen die Regierung. Doch diese
hat einen Plan B.

Warschau (dpa) - Polens rechtskonservativer Präsident Karol Nawrocki
hat per Veto ein Gesetz gestoppt, mit dem die proeuropäische
Regierung von Donald Tusk die Unabhängigkeit des Landesjustizrats
wiederherstellen wollte. Das Gesetz sei verfassungswidrig, spalte die
Richterschaft und übergebe die Rechtsprechung «in die Hände einer
politischen Interessengruppe», begründete Nawrocki seine Entscheidung
in einer auf X veröffentlichten Videobotschaft.

Der Landesjustizrat (KRS) ist ein Gremium, das Richter für frei
werdende Stellen nominiert. Die rechtskonservative PiS, die Polen von
2015 bis 2023 regierte, hatte 2018 eine Reform eingeführt, nach der
15 von 25 Mitgliedern des Rates durch das Parlament ernannt wurden.
Zuvor wurde die Mehrheit von Richtern gewählt.

Dieser Schritt und andere Justizreformen brachten Polen in Konflikt
mit der EU-Kommission. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) kritisierte
nach einer Klage, der Landesjustizrat sei ein Organ, das «von der
polnischen Exekutive und Legislative wesentlich umgebildet wurde», an
seiner Unabhängigkeit gebe es berechtigte Zweifel.

Zentrales Vorhaben von Tusks Regierung droht zu scheitern

Der seit Ende 2023 amtierende Ministerpräsident Tusk hatte sowohl im
Wahlkampf als auch der EU versprochen, die Justizreformen der PiS
rückgängig zu machen. Mit Nawrockis Veto droht dieses Vorhaben zu
scheitern.

Der 42-jährige Staatschef wird von der PiS unterstützt. Nawrocki
hatte bereits bei seinem Amtsantritt angekündigt, dass er auf
Konfrontationskurs zu Tusks Regierung gehen werde. In Polen kann das
Veto des Präsidenten nur von einer Mehrheit von mehr als 60 Prozent
der Stimmen im Parlament aufgehoben werden. Tusk Mitte-Links-Bündnis
hat diese Mehrheit aber nicht.

Justizminister Waldemar Zurek gibt sich trotzdem nicht geschlagen.
«Natürlich werde ich nicht nachgeben, bis die Verfassungsorgane
wieder den Bürgern zurückgegeben werden», sagte er der
Nachrichtenagentur PAP. Die Regierung habe einen Plan B und werde
diesen umsetzen.