EU: Bund darf Rosneft Deutschland übernehmen

20.02.2026 15:59

Die deutschen Töchter des russischen Staatskonzerns Rosneft stehen
wegen des Ukraine-Kriegs unter Kontrolle des Bundes, mit Folgen etwa
für die Ölraffinerie PCK in Schwedt. Das darf so bleiben.

Brüssel/Berlin (dpa) - Der Bund darf nach einer Entscheidung der
EU-Kommission dauerhaft die Kontrolle über Rosneft Deutschland
übernehmen. Die Brüsseler Behörde teilte mit, bei der Übernahme der

Kontrolle durch das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie gebe
es keine wettbewerbsrechtlichen Bedenken. Hintergrund ist eine neue
unbefristete Treuhandschaft nach nationalem Recht, wie eine
Kommissionssprecherin sagte. 

Der Bund hat als Treuhänder bereits zeitlich befristet die Kontrolle
über Rosneft Deutschland und damit auch über den jeweiligen Anteil an
der Raffinerie PCK Schwedt sowie den Raffinerien MiRo in Karlsruhe
und Bayernoil in Vohburg (Bayern). Die Raffinerie PCK in Schwedt
versorgt weite Teile des Nordostens und Berlin mit Sprit, Heizöl und
Kerosin. Sie gehört zu 54 Prozent deutschen Töchtern des russischen
Staatskonzerns. 

Nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine stellte der Bund die
Rosneft-Töchter Rosneft Deutschland (RDG) und RN Refining & Marketing
GmbH (RNRM) 2022 unter Treuhandverwaltung. Die damalige
Bundesregierung entschied auch, auf russisches Pipeline-Öl zu
verzichten, mit dem PCK jahrzehntelang versorgt wurde. Die
Treuhandverwaltung wurde bisher für jeweils ein halbes Jahr
angeordnet, die aktuelle Anordnung gilt bis 10. März. 

Ministerium prüft längere Treuhandverwaltung 

Das Ministerium prüft und erwägt nach Angaben einer Sprecherin,
künftig eine Treuhand auf einer anderen gesetzlichen Grundlage
anzuordnen. Die Treuhandverwaltung nach dem Außenwirtschaftsgesetz
wäre nicht auf ein halbes Jahr begrenzt. Das Ministerium werde
rechtzeitig vor dem Auslaufen der aktuellen Treuhand über weitere
Schritte informieren. 

Die Treuhandverwaltung soll nach früheren Angaben des
Wirtschaftsministeriums die Versorgungssicherheit gewährleisten, da
etwa Rohöllieferanten damit drohten, ihre Geschäftsbeziehungen
einzustellen, sollte die Kontrolle an den russischen Staatskonzern
Rosneft zurückfallen. 

Sorge vor US-Sanktionen

Derzeit sorgt man sich in Brandenburg aber auch wegen möglicher
US-Sanktionen: Diese verbieten laut US-Finanzministerium in der
Praxis jede wirtschaftliche Interaktion mit Rosneft, Lukoil und ihren
Tochterfirmen - nicht nur für US-Unternehmen, sondern auch für
ausländische Banken oder Geschäftspartner, die mit den sanktionierten
Akteuren in Verbindung stehen. Bis 29. April sind die Sanktionen
ausgesetzt. 

Rosneft Deutschland vereint den Angaben nach rund zwölf Prozent der
deutschen Erdölverarbeitungskapazität auf sich und gehört damit zu
den größten erdölverarbeitenden Unternehmen in Deutschland.