Gewerkschaft will weniger Bundespolizei für Grenzkontrollen

20.02.2026 14:10

Weniger Aufgriffe bei Grenzkontrollen, gleiche Stärke der
Bundespolizei? Die Gewerkschaft fordert weniger Kräfte an der
deutsch-polnischen Grenze. Dobrindt zieht parteiübergreifend Kritik
auf sich.

Berlin/Frankfurt (Oder) (dpa/bb) - Die Gewerkschaft der Polizei (GdP)
hält es für sinnvoll, für die Kontrollen an der deutsch-polnischen
Grenze weniger Bundespolizei-Kräfte einzusetzen. Stattdessen solle
der Einsatz etwa an Bahnhöfen verstärkt werden, teilte der
GdP-Vorsitzende für die Bundespolizei und den Zoll in
Berlin-Brandenburg, Andreas Broska, auf Anfrage mit. Die
Aufgriffszahlen bei den Grenzkontrollen gingen seit Monaten zurück.
Der aktuelle personelle Ansatz sei nicht mehr gerechtfertigt. 

«Wir fordern daher eine Reduzierung der eingesetzten Kräfte für die
aktuellen Grenzkontrollen sowie eine stärkere Verlagerung der
verfügbaren Ressourcen auf andere polizeiliche Schwerpunkte, etwa an
Bahnhöfen oder an Flughäfen», sagte Broska. 

Grenzkontrollen verlängert

Die Kontrollen an allen deutschen Grenzen sollen nach dem Willen von
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) bis mindestens September
fortgesetzt werden. Ziel ist, die irreguläre Migration einzudämmen.
Der Bundesinnenminister teilte der EU-Kommission mit, dass die
wiedereingeführten Binnengrenzkontrollen an Deutschlands Landgrenzen
über den 15. März hinaus für zunächst weitere sechs Monate verlän
gert
werden. 

Hoffnung auf ein Ende der Kontrollen im Sommer

Die Landesregierung in Brandenburg reagierte mit Kritik und erwartet
von der Bundesregierung einen Plan für ein Ende der Grenzkontrollen.
Europaminister Robert Crumbach (parteilos) sagte am Donnerstag, mit
der Anwendung der Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems im
Juni dieses Jahres sollten die Grenzkontrollen spätestens im Sommer
auslaufen. Die Zahl der Asylanträge gehe seit 2023 bereits stark
zurück. SPD-Innenminister René Wilke hält einen Plan für ein Ende d
er
Kontrollen für nötig.

Deutschland verweist auf Bedrohung der öffentlichen Sicherheit

Die EU veröffentlichte die Begründung Deutschlands für die jetzt
verlängerten Binnengrenzkontrollen. Dabei wird etwa verwiesen auf
«anhaltende, gravierende Bedrohungen der öffentlichen Sicherheit und
Ordnung durch die weiterhin hohe irreguläre Migration und den
Menschenschmuggel sowie die Überlastung des Asylsystems». 

Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums sagte am Montag auch: «In
dem Moment, in dem es eine funktionierende europäische
Migrationspolitik gibt -sie ist ja gerade in Arbeit - wird es diese
Binnengrenzkontrollen auch nicht mehr unbedingt geben.» Zugleich
nannte er einen Rückgang bei den unerlaubten Einreisen: Im Januar
dieses Jahres seien es 3.988 gewesen - im entsprechenden
Vorjahresmonat 5.394.

Gewerkschaft: Lage bei Frankfurt (Oder) leicht entspannt

Die Lage bei den Kontrollen im Bereich Frankfurt (Oder) und auf den
angrenzenden Autobahnabschnitten habe sich zuletzt etwas entspannt,
so der Gewerkschafter Broska. Allerdings komme es weiterhin zu
vorübergehenden Rückstaus und erhöhtem Kontrollaufkommen - vor allem

zu verkehrsstarken Zeiten. 

Gleichzeitig spricht sich die Gewerkschaft für eine personelle
Aufstockung der Grenzinspektionen aus. So könnten derzeit eingesetzte
Unterstützungskräfte - insbesondere aus der
Bundesbereitschaftspolizei - perspektivisch abgezogen und wieder für
ihre originären Aufgaben verwendet werden.

Kontrollen zwischen Brandenburg und Polen seit Herbst 2023

Seit Herbst 2023 gibt es in Brandenburg an der Grenze zu Polen
stationäre Grenzkontrollen der Bundespolizei, um irreguläre Migration
nach Deutschland zu stoppen. Klagen aus Wirtschaft und Politik gab es
unter anderem über lange Staus wegen der eingerichteten
Grenzkontrollstelle auf der stark befahrenen A12. Hier wurde die
Verkehrsführung im vergangenen Dezember geändert.

Zahl der Asyl-Anträge gesunken

Immer weniger Menschen stellen einen Antrag auf Asyl in Deutschland.
Die Zahl der Erstanträge lag laut einer Mitteilung des
Bundesinnenministeriums im Jahr 2025 bei 113.236. Im Jahr davor waren
es noch 229.751 Anträge.

Der Brandenburger Bundestagsabgeordnete der Linken, Christian Görke,
kritisierte Dobrindt und sagte: «Die erneute Verlängerung der
Grenzkontrollen ist nichts anderes als migrationspolitische
Symbolpolitik. Sie suggeriert Handlungsfähigkeit, obwohl die
Asylzahlen seit Jahren deutlich rückläufig sind.» Auch der
Polen-Beauftragte der Bundesregierung, Knut Abraham (CDU), hatte im
vergangenen Herbst gesagt, die Grenzkontrollen dürften kein
Normalzustand werden. 

Grenzkontrollen sind im Schengen-Raum eigentlich nicht vorgesehen.
Begründet wurde die Einführung mit der Eindämmung der irregulären
Migration sowie dem Schutz vor islamistischen Terroristen und
grenzüberschreitender Kriminalität.

Am 14. Juni 1985 hatten Deutschland, Frankreich, Luxemburg, Belgien
und die Niederlande in Schengen den schrittweisen Abbau der
Grenzkontrollen vereinbart. Heute gehören 29 Länder mit rund 420
Millionen Einwohnern zum sogenannten Schengen-Raum.