Nach Zoll-Urteil: EU sieht US-Regierung am Zug

20.02.2026 17:04

Das Oberste Gericht der USA hat Donald Trumps aggressiver Zollpolitik
einen Dämpfer verpasst. Die Europäische Union strebt eine Senkung der
Zölle an.

Brüssel/Washington (dpa) - Die Europäische Kommission will sich nach
der Gerichtsentscheidung gegen die aggressive US-Zollpolitik weiter
für niedrige Zölle einsetzen. Man stehe in engem Kontakt mit der
US-Regierung, um zu erfahren, wie diese nun reagieren wolle, teilte
ein Kommissionssprecher mit. «Unternehmen auf beiden Seiten des
Atlantiks sind auf Stabilität und Vorhersehbarkeit in den
Handelsbeziehungen angewiesen. Wir setzen uns daher weiterhin für
niedrige Zölle ein und arbeiten auf deren Senkung hin.»

Das Oberste Gericht der USA hat entschieden, dass US-Präsident Donald
Trump seine Befugnisse überschritten hat, als er sich auf ein
Notstandsgesetz berief, um umfangreiche Zölle gegen Handelspartner zu
verhängen - darunter auch die Europäische Union. Mit dem Urteil fehlt
weitreichenden Zöllen Trumps eine rechtliche Grundlage. 

Trumps Team hatte allerdings bereits angekündigt, im Falle einer
Niederlage vor dem Gericht zu versuchen, auf andere rechtliche
Grundlagen zurückzugreifen, um die Zollpolitik des US-Präsidenten
weiterhin durchsetzen zu können.

Abgeordneter: auch entscheidend für Zollabkommen

Die Europäische Union und USA hatten sich im Sommer auf ein
Zollabkommen verständigt. Das Europäische Parlament arbeitet zurzeit
an der Umsetzung des Abkommens. «Da ein Großteil der sogenannten
gegenseitigen Zölle auf der nun beanstandeten gesetzlichen Grundlage
beruht, können weder die US-Regierung noch die Europäische Union
einfach zur Tagesordnung übergehen», teilte Bernd Lange, der
Vorsitzende des Handelsausschusses des Parlaments, mit. Er berief
eine Sondersitzung des Verhandlungsteams und des Rechtsdienstes des
EU-Parlaments für den Montag ein. 

Das Abkommen sieht vor, eine zollfreie Einfuhr von US-Industriegütern
zu ermöglichen. Im Gegenzug hatten sich die USA verpflichtet, die
Zölle auf die meisten EU-Importe auf maximal 15 Prozent zu begrenzen.
Im Zuge dessen wurden etwa die Zölle auf Autos gesenkt.