Supreme Court kippt viele Trump-Zölle - Was bedeutet das? Von Franziska Spiecker, Khang Mischke und Johanna Hänsel, dpa

20.02.2026 22:00

Zölle sind Trumps Lieblingsinstrument, doch viele davon sind nach
Ansicht des Obersten Gerichts illegal. Auch für die EU ist das
relevant.

Washington (dpa) - Es ist die bislang wichtigste Entscheidung des
Obersten Gerichtshof in Donald Trumps zweiter Amtszeit und eine herbe
Niederlage für den US-Präsidenten: Viele seiner Zölle sind illegal.
Der Supreme Court hat entschieden, dass die US-Regierung rechtswidrig
handelte, als sie unter Berufung auf ein Notstandsgesetz aus dem Jahr
1977 Zölle gegen Dutzende Handelspartner verhängte - darunter auch
die Europäische Union. 

Was folgt daraus? Die wichtigsten Fragen und Antworten im Überblick: 

Wie reagiert Trump auf die Entscheidung?

Für Trump, der seine Zölle gerne als Allheilmittel etwa zur Sicherung
heimischer Arbeitsplätze oder zur Beilegung von Konflikten preist,
ist diese Entscheidung eine bittere Niederlage. Unmittelbar nach der
Entscheidung äußerte er sich zunächst nicht. Stunden später holte e
r
bei einer Pressekonferenz dann zu einer Attacke auf die Judikative
aus und sagte, er schäme sich für die Mitglieder des Gerichts, die
sich gegen seine Politik aussprachen. 

Der US-Präsident war sichtlich bemüht, sich seine Niederlage nicht
anmerken zu lassen. Gleichzeitig gab er aber auch zu, dass die
Umsetzung seiner Zollpolitik durch die Entscheidung nun komplizierter
geworden sei.

Er ließ dabei er keinen Zweifel daran, dass er an seiner aggressiven
Zollpolitik festhalten will - und ging wie so oft in die Offensive.
Er werde Alternativen nutzen, mit denen er mehr Geld einnehmen werde,
sagte Trump.

Welche Zölle sind von der Gerichtsentscheidung betroffen?

Betroffen sind alle Zölle, die Trump unter Berufung auf das
Notstandsgesetz IEEPA etabliert hat. Es besagt, dass ein Präsident im
Krisenfall Dekrete erlassen kann, ohne den Kongress anrufen zu
müssen. Trump ist der erste US-Präsident, der das Gesetz für seine
Zollpolitik heranzog. Vor dem Supreme Court hatten bereits untere
Instanzen entschieden, dass das nicht rechtens sei, nachdem mehrere
US-Unternehmen und Bundesstaaten dagegen geklagt hatten. 

Die Richter des Obersten Gerichts stellten nun klar, dass das Gesetz
den Präsidenten zwar ermächtige, bei nationalen Notlagen den
Außenhandel zu regulieren, aber nicht zur Erhebung von Zöllen. Zudem
befänden sich die USA nicht mit «allen Ländern der Welt im Krieg»,

weswegen Trump sich nicht auf Kriegsbefugnisse stützen könne.

Trump hatte sich unter anderem für seine sogenannten reziproken
Zölle, die er mit angeblichen Ungleichgewichten und Benachteiligungen
für die USA im internationalen Handel begründete, auf das Gesetz
gestützt. Darunter fällt der Zollsatz von 15 Prozent, der aktuell für

den Import der meisten EU-Produkte in die USA gilt. Neben der EU sind
auch Dutzende andere Handelspartner der USA von den je nach Land
variierenden Zöllen betroffen. 

In seiner zweiten Amtszeit hatte der US-Präsident zudem Aufschläge
auf Wareneinfuhren aus Kanada, Mexiko und China auf Basis des
Notstandsgesetzes erlassen. Seine Begründung: Die Länder täten nicht

genug gegen die Verbreitung von Drogen wie Fentanyl beziehungsweise
gegen illegale Migration. 

Welche Zölle bleiben auf jeden Fall bestehen?

Nicht entschieden hat das Oberste Gericht der USA über Zölle auf
spezifische Produkte, für die die US-Regierung einen anderen
gesetzlichen Rahmen heranzog. Unter Berufung auf einen Abschnitt des
«Trade Expansion Acts» aus dem Jahr 1962 erließ Trump etwa Zölle au
f
Stahl, Aluminium und Autos. Diese Zölle gelten weiter. 

Muss die US-Regierung die betroffenen Zölle jetzt direkt aufheben?

Das Gericht setzte keine Frist für die Aufhebung der Zölle. Mit der
Entscheidung entfällt jedoch die gesetzliche Grundlage für die
Maßnahmen. Wie und wie schnell die Regierung die Zölle administrativ
zurücknehmen muss, ist im Urteil nicht geregelt. Die praktische
Umsetzung - etwa die Anpassung des Zolltarifs oder mögliche
Rückerstattungen - liegt bei den zuständigen Behörden. Über
Streitfragen entscheidet etwa das US-Gericht für internationalen
Handel. 

Was bedeutet das Urteil für die EU und Deutschland?

Nach der Gerichtsentscheidung war das zunächst unklar. Von der
EU-Kommission hieß es in einer ersten Reaktion, dass man das Urteil
sorgfältig analysieren wolle. Wichtig sei, dass es für Unternehmen
auf beiden Seiten des Atlantiks «Stabilität und Planbarkeit» gebe.
«Daher setzen wir uns weiterhin für niedrige Zölle ein und arbeiten
an deren Senkung», hieß es von einem Kommissionssprecher in Brüssel.
 

Zuvor war Brüssel davon ausgegangen, dass sich Trumps Regierung - wie
von ihr angekündigt - nun eine neue Rechtsgrundlage für ihre Zölle
sucht und diese dann weiter gültig bleiben. Für Handelspartner wie
die EU, für Verbraucher und Märkte bedeutet die Entscheidung daher
zunächst vor allem Eines: erneute Unsicherheit.

Wie sehen Trumps nächste Schritte aus?

Der Republikaner kündigte an, noch am Freitag (Ortszeit) eine
Anordnung zu unterschreiben, um unter Berufung auf eine andere
gesetzliche Grundlage einen weltweiten zusätzlichen Zoll von zehn
Prozent auf Importe in die USA zu verhängen. 

Nach eigenen Angaben will er sich dafür auf ein Handelsgesetz aus dem
Jahr 1974 stützen. Dieses erlaubt es, Zölle auf Importe für bis zu
150 Tage lang zu erheben. Für einen längeren Zeitraum bräuchte Trump

auf diesem Weg allerdings die Zustimmung des US-Parlaments. Diese
rechtliche Grundlage ist laut der «New York Times» noch nie zuvor
genutzt worden. 

Trump kündigte darüber hinaus an, unter Berufung auf weitere
rechtliche Grundlagen Handelsuntersuchungen einzuleiten. Sollten
dabei etwaige unfaire Handelspraktiken festgestellt werden, könnte
das als Rechtfertigung für weitere Zölle herangezogen werden. 

Was bedeutet das Urteil für Importeure?

Nach Angaben des Penn Wharton Budget Models von der University of
Pennsylvania könnte die US-Regierung Importeuren nun bis zu 175
Milliarden US-Dollar (knapp 150 Mrd Euro) an Erstattungen schulden.
«Sofern keine alternative Einnahmequelle gefunden wird, werden die
zukünftigen Zolleinnahmen um die Hälfte sinken», hieß es. 

US-Finanzminister Scott Bessent hatte bereits Anfang September bei
NBC News gesagt, dass sich die Regierung einer Anordnung des Obersten
Gerichts fügen und Importeuren die Zolleinnahmen erstatten würde. Wie
genau der Erstattungsprozess ablaufen soll, ist allerdings unklar.