Trumps Zollschlappe: US-Politiker äußern sich erleichtert

20.02.2026 18:30

US-Präsident Trump hat vor dem Supreme Court die bislang
schwerwiegendste Niederlage seiner zweiten Amtszeit erlitten: Viele
seiner Zölle sind rechtswidrig. Darauf gibt es viele Reaktionen.

Washington (dpa) - Nach der Zoll-Niederlage von US-Präsident Donald
Trump vor dem Obersten Gericht der USA haben mehrere Politiker im
Land erleichtert auf die Entscheidung reagiert. Der Minderheitsführer
der Demokraten im Senat, Chuck Schumer, bezeichnete Trumps Schlappe
als «Sieg für den Geldbeutel jedes amerikanischen Verbrauchers». Er
forderte ein Ende des Handelskriegs.

Mike Pence, der in Trumps erster Amtszeit Vizepräsident war, nannte
die Entscheidung einen «Sieg für das amerikanische Volk und ein
Erfolg für die in der Verfassung der Vereinigten Staaten verankerte
Gewaltenteilung.» Familien und Unternehmen könnten nun aufatmen,
schrieb der Republikaner auf X.

Der Demokrat Ro Khanna betonte, dass kein Präsident über der
Verfassung stehe. «Bei diesen Zöllen ging es nicht um Sicherheit -
sie waren eine Steuer für Familien und kleine Unternehmen, um einen
rücksichtslosen Handelskrieg zu finanzieren», warf der
Kongressabgeordnete Trump vor.

Das Oberste Gericht der USA entschied am Vormittag (Ortszeit), dass
Trump seine Befugnisse überschritt, als er sich auf ein
Notstandsgesetz berief, um umfangreiche Zölle gegen Dutzende
Handelspartner zu verhängen - darunter auch die Europäische Union.