Trump will nach Zollurteil Alternativen nutzen

20.02.2026 21:53

Die Entscheidung des Obersten Gerichts der USA ist eine bittere
Niederlage für Trump. Mit einer offiziellen Reaktion lässt der
US-Präsident zunächst auf sich warten. Nun ist sie da.

Washington (dpa) - US-Präsident Donald Trump will nach dem Urteil des
Obersten Gerichtshofs gegen die von ihm verhängten Zölle andere Wege
gehen. Er werde Alternativen nutzen, mit denen er mehr Geld einnehmen
werde, sagte Trump in Washington. Er werde noch heute eine Anordnung
unterschreiben, um unter Berufung auf eine andere gesetzliche
Grundlage einen weltweiten zusätzlichen Zoll von zehn Prozent auf
Importe in die USA zu verhängen. 

Trump will sich dafür auf ein Handelsgesetz aus dem Jahr 1974
stützen. Dieses erlaubt es, Zölle auf Importe für bis zu 150 Tage
lang zu erheben. Für einen längeren Zeitraum bräuchte Trump auf
diesem Weg allerdings die Zustimmung des US-Parlaments. Er habe das
Recht Zölle zu erheben, betonte Trump. Er gab allerdings auch zu,
dass dies durch die Entscheidung des Gerichts nun komplizierter
geworden sei. Experten bezweifeln, ob er überhaupt die rechtliche
Grundlage für die temporären Zölle hat.

Trump vermutet ausländische Kräfte hinter Gerichtsentscheidung

Der US-Präsident kündigte darüber hinaus an, unter Berufung auf
weitere rechtliche Grundlagen Handelsuntersuchungen einzuleiten.
Sollten dabei etwaige unfaire Handelspraktiken festgestellt werden,
könnte das als Rechtfertigung für weitere Zölle herangezogen werden.

Er sei überzeugt, dass man letztendlich mehr Geld einnehmen werde als
vorher, so Trump.

Bei seiner ersten Pressekonferenz nach der Schlappe vor dem Obersten
US-Gericht zeigte Trump sich frustriert. Das Urteil sei schrecklich
und fehlerhaft. Er schäme sich für die Mitglieder des Gerichts, die
sich gegen seine Politik aussprachen, sagte Trump: «Ich schäme mich
dafür, dass sie nicht den Mut haben, das zu tun, was für unser Land
richtig ist - sie sind eine Schande für ihre Familien.»

Die Länder, die «uns jahrelang ausgenommen haben» seien begeistert,
behauptete Trump. «Sie tanzen auf den Straßen, aber nicht lange.»
Trump behauptete zudem, dass das Gericht von ausländischen Kräften
oder anderen persönlichen Beziehungen und politischen Motiven
beeinflusst worden sei - einer Frage eines Journalisten, ob er dafür
auch Belege habe, wich Trump aus.

Trump will weiterhin nicht mit Kongress zusammenarbeiten

Andere US-Politiker zeigten sich nach der Entscheidung erleichtert.
Die frühere Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi,
bezeichnete die Zölle als «rücksichtslos, verfassungswidrig und
kostspielig für die arbeitenden Familien Amerikas.». Trumps
Vizepräsident in der ersten Amtszeit, Mike Pence, nannte die
Entscheidung einen «Sieg für das amerikanische Volk und ein Erfolg
für die in der Verfassung der Vereinigten Staaten verankerte
Gewaltenteilung.»

Trump hingegen betonte, auch weiterhin nicht mit dem Kongress beim
Thema Zölle zusammenarbeiten zu wollen. «Ich muss das nicht (...) Ich
habe das Recht, Zölle zu erheben, und ich werde immer das Recht dazu
haben.» Auch nach den 150 Tagen habe er das Recht, zu machen, was
auch immer er wolle. 

Zuvor herbe Niederlage vor dem Obersten Gericht

Zuvor hatte das Oberste Gericht der USA entschieden, dass Trump seine
Befugnisse überschritt, als er sich auf ein Notstandsgesetz berief,
um umfangreiche Zölle gegen Dutzende Handelspartner zu verhängen -
darunter auch die Europäische Union. Mit dem Urteil fehlt
weitreichenden Zöllen eine rechtliche Grundlage.

Das Notstandsgesetz besagt, dass ein Präsident im Krisenfall Dekrete
erlassen kann, ohne den Kongress anrufen zu müssen. Trump
argumentierte, ein dauerhaftes Ungleichgewicht im internationalen
Handel gefährde die nationale Sicherheit und sah den Notstand deshalb
als erfüllt an. 

Die Richter stellten dagegen klar, dass das Gesetz den Präsidenten
zwar ermächtige, bei nationalen Notlagen den Außenhandel zu
regulieren, aber nicht zur Erhebung von Zöllen. Zudem befänden sich
die USA nicht mit «allen Ländern der Welt im Krieg», weswegen Trump
sich nicht auf Kriegsbefugnisse stützen könne.

Schätzung: Regierung könnte bis zu 175 Milliarden Dollar erstatten

Zu der Frage, was nun mit den zu Unrecht eingenommenen Geldern
passieren soll, hat Trump eine klare Meinung. Das Urteil sage nicht,
ob die Regierung die Zölle erstatten müsse oder nicht. «Ich schätze
,
das wird dann wohl die nächsten zwei Jahre vor Gericht ausgetragen.»
Er wollte weiter eingenommene Gelder für andere Zwecke nutzen.

Nach Angaben des Penn Wharton Budget Models von der University of
Pennsylvania könnte die US-Regierung Importeuren nun bis zu 175
Milliarden US-Dollar (knapp 150 Mrd Euro) an Erstattungen schulden.
«Sofern keine alternative Einnahmequelle gefunden wird, werden die
zukünftigen Zolleinnahmen um die Hälfte sinken», hieß es. 

US-Finanzminister Scott Bessent hatte bereits Anfang September bei
NBC News gesagt, dass sich die Regierung einer Anordnung des Obersten
Gerichts fügen und Importeuren die Zolleinnahmen erstatten würde.

EU will Klarheit

Die Europäische Kommission will sich weiter für niedrige Zölle und
einen klaren Kurs einsetzen. «Unternehmen auf beiden Seiten des
Atlantiks sind auf Stabilität und Vorhersehbarkeit in den
Handelsbeziehungen angewiesen», teilte ein Kommissionssprecher mit. 

Bernd Lange, der Vorsitzende des Handelsausschusses des Europäischen
Parlaments, betonte, dass weder die US-Regierung noch die Europäische
Union einfach zur Tagesordnung übergehen könnten. Er berief eine
Sondersitzung des Verhandlungsteams und des Rechtsdienstes des
EU-Parlaments für Montag ein. 

Die EU und die USA hatten sich im Sommer vergangenen Jahres auf ein
Zollabkommen verständigt. Das Europäische Parlament arbeitet zurzeit
an der Umsetzung des Abkommens. Das Abkommen sieht vor, eine
zollfreie Einfuhr von US-Industriegütern zu ermöglichen. Im Gegenzug
hatten sich die USA verpflichtet, die Zölle auf die meisten
EU-Importe auf maximal 15 Prozent zu begrenzen. Im Zuge dessen wurden
etwa die Zölle auf Autos gesenkt.