Ungarn droht mit Blockade von riesigem Ukraine-Darlehen

20.02.2026 22:37

Die Ukraine braucht dringend Geld für die Verteidigung gegen
Russlands Invasion. Daher einigten sich die EU-Staaten auf einen
milliardenschweren Kredit. Doch nun stellt Ungarn neue Bedingungen.

Brüssel/Budapest (dpa) - Trotz der bereits gefundenen EU-Einigung
droht Ungarn überraschend ein milliardenschweres Darlehen an die
Ukraine nicht freizugeben. «Wir blockieren das
90-Milliarden-Euro-Darlehen der EU für die Ukraine, bis der Öltransit
nach Ungarn über die Druschba-Pipeline wieder aufgenommen wird»,
schrieb der ungarische Außenminister Peter Szijjarto auf X. 

Die Druschba-Pipeline ist nach ukrainischen Angaben durch russische
Bombardierungen seit Ende Januar unterbrochen. Ungarn und auch die
Slowakei beschuldigen die ukrainische Führung, die Wiederaufnahme der
Lieferungen absichtlich zu verhindern. Die Ölversorgung beider Länder
ist weitestgehend von der Pipeline abhängig. Aus ukrainischer Sicht
trägt der Kauf von Gas und Öl aus Russland durch die Slowakei und
Ungarn zur Finanzierung des russischen Angriffskriegs bei.

EU-Kommission fordert sich an Einigung zu halten 

Ungarns Außenminister warf der Ukraine Erpressung vor. Das Land
arbeite mit der ungarischen Opposition und Brüssel zusammen, um die
Kraftstoffpreise vor den Wahlen in die Höhe zu treiben. Erstmals seit
16 Jahren läuft Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban Gefahr, die
Parlamentswahl in seinem Land zu verlieren.

Eigentlich gab es in der EU bereits eine Einigung darauf, der Ukraine
über zwei Jahre bis zu 90 Milliarden Euro zur Verfügung zu stellen.
Das hatten zunächst die Staats- und Regierungschef im Dezember
beschlossen, und dem stimmte vergangene Woche auch das Europäische
Parlament zu. Damit die ersten Gelder ausgezahlt werden können, muss
nun nur noch der Rat der Mitgliedstaaten zustimmen. Dies galt als
Formalie. 

Die dafür notwendige Abstimmung ist nun aber zunächst verschoben. Ein
Sprecher der EU-Kommission verwies auf die einstimmige Entscheidung
beim EU-Gipfel und teilte auf dpa-Anfrage mit: «Wir erwarten, dass
alle Mitgliedstaaten diese politische Vereinbarung im Hinblick auf
die endgültige Annahme des Darlehens einhalten.» 

Das Geld soll den dringendsten Finanzbedarf der Ukraine bis Ende 2027
decken und dem Land eine Fortsetzung seines Abwehrkampfes gegen
Russland ermöglichen. 60 Milliarden sind demnach für die Verteidigung
vorgesehen.