Trump unterzeichnet Anordnung für neuen Zoll

21.02.2026 01:56

Trump hat mit seiner Zollpolitik vor dem Obersten US-Gericht eine
herbe Niederlage kassiert. Das hält ihn aber nicht davon ab, weiter
auf sein Lieblingsinstrument zu setzen.

Washington (dpa) - Nach seiner Niederlage vor dem Obersten US-Gericht
in der Zollfrage hat US-Präsident Donald Trump eine Anordnung
unterschrieben, um weltweit einen zusätzlichen Zoll von zehn Prozent
auf Importe in die USA zu verhängen. Dieser solle ab kommenden
Dienstag (00.01 Uhr Ortszeit/06.01 MEZ) gelten, wie das Weiße Haus
mitteilte. 

Das Weiße Haus nannte zahlreiche Ausnahmen: Nicht gelten soll der
Zoll für Arzneimittel und pharmazeutische Wirkstoffe sowie Autos und
schwere Lastwagen. Für bestimmte Warenkategorien gelten je nach Land
teils unterschiedliche Zollvereinbarungen. Trump hatte auf der
Plattform Truth Social geschrieben, er habe einen «weltweiten
10-Prozent-Zoll für alle Länder» unterzeichnet. 

Am Freitag hatte Trump mit seiner aggressiven Zollpolitik vor dem
Obersten US-Gericht eine herbe Niederlage erlitten. Nach Ansicht des
Supreme Courts überschritt der Republikaner seine Befugnisse, als er
über ein Notstandsgesetz weitreichende Zölle gegen Dutzende
Handelspartner verhängte - darunter auch die Europäische Union. 

Wenig später stellte Trump dann klar, alternative Wege nutzen zu
wollen, um an seiner Zollstrategie festzuhalten. Für den weltweiten
Zusatzzoll stützt sich Trump nach Angaben des Weißen Hauses auf ein
Handelsgesetz aus dem Jahr 1974. Dieses erlaubt es, Zölle auf Importe
für bis zu 150 Tage lang zu erheben.

Für einen längeren Zeitraum bräuchte Trump auf diesem Weg allerdings

die Zustimmung des US-Parlaments. Experten bezweifeln zudem, ob
notwendige Voraussetzungen zur Nutzung dieser rechtlichen Grundlage
für die temporären Zölle überhaupt erfüllt sind.