EU-Politiker sieht Chancen für Rückzahlung von US-Zöllen

21.02.2026 11:46

Mit dem Urteil des Supreme Court fehlt einem Großteil der von
US-Präsident Trump verhängten Zölle die Rechtsgrundlage. Können
bereits gezahlte Abgaben in Milliardenhöhe zurückgefordert werden?

Brüssel/Berlin (dpa) - Der Vorsitzende des Handelsausschusses im
EU-Parlament, Bernd Lange, sieht Chancen auf eine Rückzahlung
unrechtmäßig erhobener US-Zölle. «Zu viel gezahlte Zölle müssen

zurückgezahlt werden», sagte Lange dem Deutschlandfunk. Zuständig
wäre wohl das Handelsgericht in New York. Vermutlich werde es
Hunderttausende Anträge geben. Lange schätzt, dass allein von
deutschen Unternehmen oder von ihren amerikanischen Importeuren über
100 Milliarden Euro zu viel gezahlt wurden.

US-Präsident Donald Trump hatte im Streit um seine aggressive
Zollpolitik am Freitag eine Niederlage vor dem Supreme Court
kassiert. Das Oberste Gericht der USA entschied, dass Trump seine
Befugnisse überschritten hat, als er sich auf ein Notstandsgesetz
berief, um Zölle gegen Dutzende Handelspartner zu verhängen -
darunter auch die Europäische Union. Mit dem Urteil fehlt Trumps
Vorgehen nun eine rechtliche Grundlage.

Lange argumentierte, das Gericht hätte in seiner Entscheidung auch
sagen können, das eingenommene Geld müsse etwa aus nationalen
Interessen nicht zurückgezahlt werden. Dies habe der Supreme Court
aber nicht gemacht. Also könne man die zu viel gezahlten Zölle
einfordern.

Der SPD-Politiker bekräftigte, dem mit den USA bereits
ausgearbeiteten Zoll-Deal fehle nun die Grundlage. Das Europäische
Parlament arbeitet zurzeit an der Umsetzung des EU-US-Zollabkommens.
«Die Basis für den Deal ist nicht mehr gegeben», betonte Lange. Er
hat eine Sondersitzung des Verhandlungsteams und des Rechtsdienstes
des EU-Parlaments für diesen Montag einberufen.